UMSTRITTENES LANDTAGSMITGLIED

Bundesanwalt durchsuchte auch Wohnung von Holger Arppe

Unter den zwölf Objekten, die die Generalbundesanwaltschaft am Montag durchsuchen ließ, war auch die Privatwohnung von Holger Arppe.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Holger Arppe (AfD)
Der Rostocker Holger Arppe (AfD) ist fraktionsloses Mitglied des Schweriner Landtags. Jens Büttner
Rostock.

Holger Arppe bestätigte dem Nordkurier am Dienstag auf Anfrage, dass seine Wohnung zu denen gehörte, die am Montagmorgen auf Veranlassung der Generalbundesanwaltschaft durchsucht worden seien: „Die Polizei kam am frühen Morgen und hat sich in meiner Wohnung umgesehen”, sagte Arppe. Auch wenn es sich um eine sehr unerfreuliche Erfahrung handele, hätten sich die Beamten „sehr korrekt verhalten”.

Die Polizei habe seinen Laptop, seinen stationären Computer und ein Handy mitgenommen. „Die Daten auf den Geräten sind dann wohl gespiegelt worden, am Nachmittag habe ich alle drei zurückbekommen.” Arppe betonte, er sei lediglich Zeuge in dem Verfahren, kein Beschuldigter. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erklärt, dies gelte für die Bewohner aller zwölf am Montag durchsuchten Objekte von sieben nicht tatverdächtigen Personen.

Ermittlungen richten sich gegen Prepper-Szene

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Männer, die der sogenannten Prepper-Szene angehören und für den Fall des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung die Ermordung von Personen aus dem linken Spektrum geplant haben sollen.

Holger Arppe war bis voriges Jahr Abgeordneter der AfD-Fraktion. Er verließ die Fratkion, als taz und NDR Chat-Protokolle veröffentlichten, in denen Arppe unter anderem massive Gewaltphantasien gegen Andersdenkende sowie kinderpornographische Phantasien äußerte. Arppe hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die AfD-Fraktion verlassen und seinen Austritt aus der AfD angekündigt, diesen aber nicht vollzogen. Aktuell läuft ein Ausschlussverfahren gegen ihn, das Mitte Mai entschieden werden soll.

Überdies muss sich Arppe ab Montag in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Rostock verantworten. Ihm werden demagogische Äußerungen auf Facebook zur Last gelegt. Gegen eine Verurteilung in der ersten Instanz hatten sowohl Arppe als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der Text Artikels wurde um 14:50 aktualisiert, nachdem die Bundesanwaltschaft ihre Angaben zur Zahl der durchsuchten Objekte korrigiert hat. Ursprünglich hatte die Bundesanwaltschaft von acht durchsuchten Objekten und ebenso vielen Zeugen gesprochen. Dabei habe es sich um einen Irrtum gehandelt, sagte eine Behördensprecherin.

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