NORDKREUZ

Bundesanwaltschaft ermittelt weiter in Prepper-Szene in MV

Schlappe für Torsten Renz: Laut einem Gerichtsurteil muss er den jahrelang in den Schubladen des Innenministeriums schlummernden Bericht zur Prepper-Szene veröffentlichen.
Das Licht der Kameras und der Öffentlichkeit wird im Innenministerium oftmals gescheut.
Das Licht der Kameras und der Öffentlichkeit wird im Innenministerium oftmals gescheut. Bodo Marks
Schwerin ·

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft (GBA) im „Nordkreuz”-Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen ist. „Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens werden als relevant für die Arbeit der Kommission eingeschätzt”, teilte das Innenministerium mit.

Der vollständige Bericht der Prepper-Kommission war zuvor ein Fall für das Verwaltungsgericht gewesen. Die Initiative „Frag den Staat” hatte Klage gegen das Innenministerium eingereicht, weil dieses die Veröffentlichung des Berichts zuvor abgelehnt hatte. Am 16. März 2021 dann das Urteil: Das Verwaltungsgericht Schwerin ordnete an, dass das Innenministerium den Zwischenbericht über die so genannten „Feindeslisten” von Preppern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz” herausgeben muss.

Innenminister Torsten Renz gab nun bekannt, dass das Ministerium die weitere gerichtliche Auseinandersetzung nicht fortführe und die Entscheidung akzeptiere. Der Bericht werde dem Antragsteller in den kommenden Tagen zugesandt. „Dieser Bericht wurde zwischenzeitlich fortgeschrieben. Er liegt – aufgrund der fehlenden Erkenntnisse aus dem GBA-Verfahren – als vorläufiger Abschlussbericht mit Stand März 2020 vor”, so das Innenministerium. Sobald der GBA seine Ermittlungen abgeschlossen habe und die Ergebnisse vorliegen, werde der Abschlussbericht umgehend finalisiert und ebenfalls veröffentlicht.

Kommission stellte sonst keine relevanten Fälle in Mecklenburg-Vorpommern fest

Die Kommission bestand aus 15 Mitgliedern und verfolgte nach Auskunft aus dem Innenministerium „einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz”. Externe Expertise sei von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege aus Güstrow sowie der Universität Greifswald aus den Bereichen Soziologie, Kriminologie und den Rechtswissenschaften gekommen. Neben Mitarbeitern aus der Landespolizei und dem Verfassungsschutz wirkten auch Vertreter des Landesrats für Kriminalitätsvorbeugung MV, der Landeszentrale für politische Bildung MV und des Landeskommandos MV als Mitglieder in der Kommission mit.

Ein Ergebnis der Aufklärung der Prepper-Szene durch die Kommission – vorbehaltlich der Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren des GBA – sei laut Innenministerium, dass bis auf den dem Ermittlungsverfahren des GBA zugrundeliegenden Sachverhalt um die Gruppierung „Nordkreuz” keine weiteren relevanten Fälle in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt wurden.

Zur Erinnerung: Nach einer großen Razzia wegen Terrorverdachts gegen Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremistischen Prepper-Gruppe „Nordkreuz” im Sommer 2017 hatte der damalige Innenminister Innenminister Lorenz Caffier (CDU) angekündigt, die Szene eingehend beleuchten zu lassen. Ursprünglich sollte der Bericht schon im September 2018 veröffentlicht werden, war aber bis heute intern geblieben. Dagegen hatte „Frag den Staat“ geklagt und auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gepocht. Über das IFG können Bürger Dokumente von Behörden einsehen. Für einige Bereiche gelten Ausnahmen, etwa für Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden.

Weitere Klage von "Frag den Staat" gegen MV-Innenministerium

Kritiker des Verfahrens hatten Caffier vorgeworfen, die Angelegenheit und eventuell brisante Informationen geheim halten zu wollen. Der Innenminister selbst war Ende 2020 zurückgetreten, als bekannt worden war, dass er privat eine Waffe bei dem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied Frank T. gekauft hatte.

Im übrigen ist die Prepper-Klage von „Frag den Staat” nicht das einzige Verfahren, das die Plattform gegen das MV-Innenministerium angestrengt hat. Der rund 100-seitige Bericht einer dreiköpfigen SEK-Kommission, die 2019 Vorgänge um mutmaßlich rechtsextreme Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos SEK der Landespolizei ergründen sollte, liegt ebenfalls noch unter Verschluss. Nur eine achtseitige Zusammenfassung gab Caffier im November 2019 heraus – auch hier klagt „Frag den Staat” auf die Herausgabe der Langfassung.

Und noch eine Kommission beschäftigt das Innenministerium: Sie soll seit Januar zweifelhafte Vorgänge beim Verfassungsschutz durchleuchten – unter anderem mit Bezug auf eine nicht weitergegebene Information zum Terror-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Die Verfassungsschutz-Kommission nahm erst im Januar ihre Arbeit auf. Ergebnisse sollen im Mai vorgestellt werden.

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Kommentare (8)

Da werden Feindeslisten angefertigt, Waffen,Munution und Sprengstoff gehortet, Hasstexte verfasst und die Regierenden so:"Gefahr von rechts, gibts nicht."

Selbst wenn sie über die Straße laufen. Und nun?

was sonst! Dschingis...

aber nicht überall bewaffnete rechte Horden. NSU lässt grüßen!

Sie nicht irgendwo mal besucht Sie Jammerlappen.

nehmen Sie weniger oder alles auf einmal!

Stehn Sie Ihren Kumpel wieder bei bzw. Ihrem Doppelaccount? Blase.

Wenn man voll ist sinkt die Angst.