Volkssolidarität

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Bundesgerichtshof kassiert Urteil im Prozess um Pleitefonds

Der BGH bemängelte, dass einzelne Betrugsakte vom Landgericht nicht erörtert, sondern zusammengefasst behandelt worden und keine Geschädigten vernommen worden seien.
Der BGH bemängelte, dass einzelne Betrugsakte vom Landgericht nicht erörtert, sondern zusammengefasst behandelt worden und keine Geschädigten vernommen worden seien.
Uli Deck

Das Landgericht Rostock hatte einen Ex-Manager zweier Fonds der Volkssolidarität wegen Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Rostock gegen den ehemaligen Manager zweier Fonds der Volkssolidarität wegen Rechtsfehlern kassiert und zurück verwiesen. Das Landgericht hatte den Ex-Manager 2014 wegen Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Angeklagt waren 144 Fälle, bei denen Anleger, hauptsächlich Senioren, die im Glauben an falsche Versprechungen Geld für ihre Altersvorsorge investiert hatten, um 1,1 Millionen Euro geprellt worden seien. Der Ex-Manager war mit einem weiteren Mann der Initiator der Fonds gewesen. Insgesamt waren in den Fonds mit 1600 Anlegern 9,5 Millionen Euro versickert. Die nicht angeklagten Fälle waren jedoch bereits verjährt.

Der BGH bemängelte, dass einzelne Betrugsakte vom Landgericht nicht erörtert, sondern zusammengefasst behandelt worden und keine Geschädigten vernommen worden seien. Dies genüge nicht den rechtlichen Anforderungen, heißt es in dem Beschluss. Auch bei der Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung seien dem Landgericht Rechtsfehler unterlaufen. Der Prozess muss nun an einer anderen Kammer des Landgerichts neu aufgerollt werden. Einen Termin gebe es noch nicht, sagte eine Landgerichtssprecherin.