„Ländliche Räume”

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Bundespräsident Steinmeier warnt vor sterbenden Dörfern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hebt das Thema "ländlicher Raum" auf die Agenda.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hebt das Thema „ländlicher Raum” auf die Agenda.
Bernd Von Jutrczenka

„Mit der größtmöglichen Realitätsnähe” will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich des Themas „Ländlicher Raum” annenhmen. Und in der Tat: Bei einem Empfang in Sachsen hat das Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund genommen.

In überraschend deutlicher Form hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen den auseinandertriftenden Unterschied zwischen urbanen und ländlichen Räumen in Deutschland kritisiert. „Es hilft uns nicht, die Probleme klein oder schön zu reden”, sagte das Staatsoberhaupt laut Redemanuskript bei einem Bürgermpfang in der sächsischen Kleinstadt Großenhain. „Der demografische Wandel ist keine bloße 'Herausforderung', wie es oft heißt, er ist eine existenzielle Frage.” Dies gelte nicht nur für viele Regionen Ostdeutschlands, sondern auch im Westen der Republik, etwa im Sauerland.

Steinmeier verwies vor allem auf die Abwanderung junger Menschen als Problem: „Es bleiben also vor allem ältere Menschen in den ausgedünnten Gebieten.” Diese erlebten einen Einschnitt nach dem anderen: „Erst schließen Betriebe, dann die Postfiliale, dann die Sparkasse. Erst hält der Regionalzug seltener, dann wird auf Rufbusse umgestellt. Erst werden Grundschulklassen verkleinert, dann die Schule geschlossen. Der Alltag wird mühsamer, und wir sollten aufpassen, dass die Daseinsvorsorge nicht buchstäblich auf der Strecke bleibt.”

Debatte „ohne Rosarot” führen

Steinmeier forderte den Staat dazu auf, der Entwicklung entgegenzuwirken. Auch wenn die Politik weder jungen Medizinern vorschreiben könne, wo sie arbeiteten, noch die Schließung von unrentablen Firmen- oder Banken-Filialen verbieten könne: „Der Staat kann Konzepte und Anreize entwickeln, um in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung die größten Härten abzuwenden.”

Steinmeier verspricht: „Für meine Amtszeit habe ich mir vorgenommen, das Thema „Ländliche Räume” mit der größtmöglichen Realitätsnähe zu bearbeiten: ohne Schwarzmalerei, aber auch ohne Rosarot, dafür mit vielen konkreten Projektvorschlägen – auch aus dem Ausland –, wie sich das Leben jenseits der Metropolen verbessern lässt.” Präzise Forderungen oder Lösungsvorschläge präsentierte er in seiner Rede allerdings nicht – es gebe ohnehin „keine Allheilmittel”. Wichtig sei es, nicht in „Fatalismus” zu verfallen.

Thema hatte auch im Wahlkampf eine Rolle gespielt

Das Thema des Auseinanderdriftens von Stadt und Land hatte auch im Wahlkampf eine Rolle gespielt. So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu einem Schwerpunkt-Thema ihrer neuen Legislaturperiode erklärt. In Wolgast hatte sie beispielsweise gesagt: „In Großstädten finden sie keine Wohnung mehr, in ländlichen Regionen finden sie keinen Arzt.” In diesem Zusammenhang hatte sie auch die Kreisreforn von 2011 in MV kritisieret.

Politische Beobachter hatten in den vergangenen Monaten allerdings die Befürchtung geäußert, dass die zu erwartende Jamaika-Koalition dem Thema wieder Schwung nehmen könnte, weil die vier Koalitionspartner realtiv unterschiedliche Ansätze zu dem Thema verfolgen.