BAUERN LAUFEN STURM

Bundestag beschließt versehentlich Maut für Landwirte

Huch! Der Bundestag hat aus Versehen ein Gesetz beschlossen, wonach künftig auch Bauern Maut zahlen müssen, wenn sie mit ihren Treckern auf Bundesstraßen fahren wollen.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Leider kein Witz: Fahrer von Treckern und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen müssen - eigentlich - Maut bezahlen (Fotomontage).
Leider kein Witz: Fahrer von Treckern und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen müssen – eigentlich – Maut bezahlen (Fotomontage). NK Montage Anne Jacobs
Schwerin.

Da haben Agrarlobby und deren Freunde in der Politik aber mal richtig gepennt: Ab dem 1. Juli sollen Bauern für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die mehr als 40 Stundenkilometer fahren, Maut auf Bundesstraßen bezahlen. Eigentlich gilt das Gesetz für Lkw über 7,5 Tonnen, doch dem Bundestag sind Trecker und Co. offenbar einfach so mit durchgerutscht. Bislang galt für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge eine Ausnahmeregelung. Der Deutsche Bauernverband läuft nach seiner Aufwachphase mittlerweile Sturm gegen die Änderung.

Auslöser für das neue Ungemach ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, wonach die Ausnahme nicht mehr gelten soll. Dann nahm die Sache ihren Lauf: Das Bundesamt für Güterverkehr schloss sich der Auffassung an, der Bundestag beschloss das Gesetz.

Mautpflicht für Trecker

Das aber hatte man wohl nicht genau gelesen, denn dort steht: „Landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h sind von der Mautpflicht ausgenommen.“ Heißt im Umkehrschluss: Alles was drüber liegt, nicht.

„Diese Verfahrensweise war vom Gesetzgeber nicht gewollt“, sagte eine Sprecherin des Schweriner Verkehrsministeriums dem Nordkurier. Worauf hektische Aktivitäten einsetzten: In der vergangenen Woche stießen Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in der Verkehrsausschusssitzung des Bundesrates eine Änderung an, der alle anderen Bundesländer bis auf eine Ausnahme folgten.

MV für Ausnahme

MV sprach sich ebenfalls für diese Änderung zu Gunsten der Bauern aus. „Die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag gilt es nun abzuwarten“, sagte die Sprecherin. Frühestens ist allerdings zum 1. Januar kommenden Jahres damit zu rechnen.

Der Deutsche Bauernverband fordert für die Zwischenzeit vom 1. Juli bis Anfang kommenden Jahres eine Kulanzpflicht. „Wir haben uns deswegen an das Bundesverkehrsministerium gewandt und zwar mit guten Argumenten. Wir sind zuversichtlich, das noch hinzukriegen“, sagte ein Verbandssprecher.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen vom kommenden Sonntag an 35 Mautkontrollsäulen an 15 Bundesstraßen die Bezahlung der Straßengebühr überwachen. Die rund vier Meter hohen, blau-grünen Säulen stehen unter anderem in Teterow, Löcknitz, Woldegk, Jarmen, Züssow, Penzlin, Stavenhagen, Neustrelitz und Stuer. Zuerst hatte der NDR über das Thema berichtet.

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Kommentare (1)

Zumal die Bundesstraßen durch die Befahrung mit landwirtschaftlichem Gerät völlig unbeeinflusst sind. Sozusagen hinterher schöner, heiler, sauberer, weniger Randdefekte, ...