AFD-ANTRAG

Bundestag soll über Peene-Werft Wolgast diskutieren

Der Neubrandenburger AfD-Abgeordnete Enrico Komning will über seinen Vorschlag, die Wolgaster Patrouillenboote im Mittelmeer einzusetzen, diese Woche im Bundestag diskutieren.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Auf Antrag des Neubrandenburger AfD-Abgeordneten Enrico Komning soll der Bundestag über die Peene-Werft diskutieren.
Auf Antrag des Neubrandenburger AfD-Abgeordneten Enrico Komning soll der Bundestag über die Peene-Werft diskutieren. NK-Kombo (Archivbilder)
Berlin.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am Dienstagmorgen einen Antrag zur Peene-Werft in Wolgast vorgestellt. Das Papier, das maßgeblich vom Neubrandenburger AfD-Abgeordneten Enrico Komning erstellt wurde, fordert die Bundesregierung auch, die noch nicht fertiggestellten Patrouillenboote für Saudi-Arabien, die vom kürzlich verhängten Exportstopp betroffen sind, fertig bauen zu lassen. Die Boote sollten dann nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt werden.

Der Plan entspricht im Wesentlichen einer Forderung, die Komning bereits im November bei Bekanntwerden des Exportstopps erhoben hatte. Damals hatte die Bundesregierung im Zuge des wohl von Saudi-Arabien veranlassten Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi einen Exportstopp verhängt, wodurch unklar ist, was aus den 35 noch nicht gebauten Booten wird, die unter den Exportstopp fallen. Auf der Peene-Werft herrscht seitdem Kurzarbeit, der Frust in dem Ort ist groß.

Bundesregierung denkt an Verwendung für eigene Behörden

Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung tatsächlich prüft, den Auftrag für einige der Boote zu übernehmen – aber nicht, um diese an Mittelmeer-Staaten weiterzugeben, sondern für eigene Behörden wie Zoll oder Küstenwache. Gleichwohl sagte Komning: „Die Bundesregierung lässt die Betroffenen im Regen stehen.” Seit Monaten komme die Lösungssuche aus Komnings Sicht nicht voran. Allerdings hatten in den vergangenen Monaten alle Parteien beteuert, sich um das Problem der Werft-Arbeiter kümmern zu wollen. 

Komning begründet seinen Antrag, dessen Entwurf dem Nordkurier vorliegt, mit rund 300 unmittelbar und weiteren gut 1000 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen. Die Mitarbeiter bräuchten Vertrauensschutz, weil sie nichts für die veränderte politische Situation könnten. Komnings Fraktionskollege Bernd Baumann argumentierte, die Politik treffe wechselvolle Entscheidungen und die Bürger vor Ort müssetn es ausbaden: „Ich erinnere nur an das Beispiel der Atomkraftwerke, wo Merkel über Nacht einen 180-Grad-Schwenk vollzogen hat.”

Flüchtlinge retten – und in Herkunftsländer zurückbringen

Zur Begründung des Antrags heißt es in dem Papier: „Die weiterhin ungelöste Migrationskrise erlebt auf dem Mittelmeer fortgesetzt neue Höhepunkte. Rund 1600 Menschen kamen allein 2018 bisher beim Versuch der illegalen Einreise nach Europa über die Mittelmeerroute ums Leben. Es ist daher extrem wichtig, dass die Mittelmeerroute ein für alle Mal geschlossen wird.” Die Boote seien von ihrer Bauart her geeignet, in Seenot und in Lebensgefahr geratene Migranten schnell und sicher aufzunehmen und sie an ihren Ausgangsort zurückzubringen.

Ob der Antrag tatsächlich noch diese Woche im Plenum behandelt wird, hängt von der Entscheidung der AfD-Fraktionsversammlung am Dienstagnachmittag ab. Kommt es dazu, dürfte im Bundestag wohl Kritik von allen übrigen Fraktionen kommen – gibt es um den Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen innerhalb der deutschen Politik doch erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

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