BESETZTES HAUS IN BERLIN

Caffier äußert Unverständnis über Räumung von Liebig 34

Ein von Linskradikalen besetztes Haus in Berlin, das Liebig 34, wird am Freitag geräumt. Das Polizeiaufgebot ist groß. Ausgerechnet MV-Innenminister Lorenz Caffier kritisiert diesen Einsatz.
Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Zeitpunkt der Räumung des besetzten Ha
Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Zeitpunkt der Räumung des besetzten Hauses Liebig 34 in Berlin. Jens Büttner
Polizisten tragen einen protestierenden Mann. Rund 5000 Beamte räumen am 9.10.2020 das linksautonome Hausprojekt "Liebig 34" in Berlin.
Polizisten tragen einen protestierenden Mann. Rund 5000 Beamte räumen am 9.10.2020 das linksautonome Hausprojekt "Liebig 34" in Berlin. Odd ANDERSEN / AFP
Berlin.

Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34” in Berlin durch die Polizei hat Freitagmorgen begonnen. Es ist eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Umso erstaunlicher, dass Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit der Räumung nicht ganz einverstanden zu sein scheint.

Nanu? Der CDU-Mann als Fan von linksautonomen Hausbesetzungen? Nicht ganz: Es geht Caffier nicht um die Räumung an sich, sondern um den Zeitpunkt. Ein Tweet zu Liebig 34 von Peter Ritter, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion in MV, am Donnerstagabend war der Anlass von der Äußerung des Innenministers. Ritter kritisierte auf Twitter: „Ich kenne die Situation um Liebig34 in Berlin nicht im Detail. Aber dass das lange leer stehende Haus jetzt (zu corona-Hochzeiten)mit Macht geräumt werden muss und die Polizei wieder zum Erfüllungsgehilfen degradiert und zum Buhmann gemacht wird,erschließt sich mir nicht.Profit?!”

Caffier bekräftigte am Freitagmorgen die Meinung des Oppositionspolitikers - zumindest teilweise. Er antwortete auf Ritters Tweet: „Die Gründe kenne ich nicht, aber die Maßnahme jetzt durchzuführen erschließt sich mir und unseren Mitarbeitern auch sehr schwer bzw. gar nicht. Das ändert aber nichts daran das wir die Berliner Polizei bei Ihrer Aufgabe unterstützen.”

Am Freitagmorgen sind gegen 8 Uhr die ersten Bewohnerinnen und Bewohner abgeführt worden. Die Hausbesetzer twitterten: „Es ist noch nicht vorbei, das Haus ist voller Widerstand.” Bis zu 5000 Polizisten sind laut der taz-Zeitung im Einsatz, darunter 19 Hundertschaften, um etwa 40 Menschen aus dem Hausprojekt zu holen.

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Kommentare (7)

Mehr muss man dazu nicht sagen. Leute wie Sie sind die Ursache für den schlechten Zustand in unserm Land.

.... die Spaltung des Landes haben wir in erster Linie Hetzern wie Ihnen zu verdanken

https://www.youtube.com/watch?v=h_cYxXy2TnA

und hier kann man genüsslich zusehenen. Auch in Berlin scheinen Reste des Rechtsstaats durchaus zu existieren. Man erkennt sie nur kaum, die mikroskopischen Rechtsstaatsreste.

... wird noch in 100 Jahren existieren. Solange Recht und Gesetz aussetzen? Immerhin ist Liebig 34 seit dreissig Jahren illegal besetzt. Und ich bin mir sicher: kein eingesetzter Polizist wird mit Corona infiziert.

Falsch. Es gab Pachtverträge. Diese wurden bis 2018 auch eingehalten und gezahlt. Der Grund der Räumung sind die ausstehenden Zahlungen seit 2018. Damit rechtlich vollkommen legitim.

... Pachtvertrag soll 2018 ausgelaufen sein und man weigerte sich das Haus zu verlassen. Ein weiterer Verbleib in dem Haus war mit Ablauf des Pachtvertrages illegal.

100 Rechte sind bei weitem nicht so schlimm wie einer von diesem faulen Pack. Zum Glück ist die Stadt jetzt wegen Corona dicht. Kein Stadt hätte das treiben länger als einen Tag geduldet. Es wird Zeit endlich wieder Recht und Ordnung durchzusetzen.