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Caffier: Deutlich verschärfte Sicherheitslage

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet weitere Radikalisierungen von Einzelpersonen, sollte sich die Zuwanderungsdebatte nicht entspannen.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet weitere Radikalisierungen von Einzelpersonen, sollte sich die Zuwanderungsdebatte nicht entspannen.
Bernd Wüstneck

Sie schlagen immer öfter zu, setzen immer öfter Häuser oder Autos in Brand: Rechts- wie Linksextremisten bereiten dem Verfassungsschutz zunehmend Probleme.

Geistige und echte Brandstifter treiben in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr ihr Unwesen: „Wir haben eine deutlich verschärfte Sicherheitslage. Noch nie war der Verfassungsschutz so gefordert wie 2015“, sagte am Dienstag Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das vergangene Jahr.

Nach wie vor stelle der Rechtsextremismus die größte Gefahr im Land dar. Deutlich zeigt sich das an der Zahl der Gewaltdelikte, die aus der Szene heraus begangen wurden: Sie schnellte von 35 im Jahr 2014 auf nunmehr 93. Die Zahl aller rechtsextremistischen Straftaten stieg von 642 auf 952. Der Verfassungsschutz geht mittlerweile auch von 1450 Rechtsextremisten in MV aus – 50 mehr als im Vorjahr.

Gegen Unterkünfte von Migranten richteten sich 48 Übergriffe, 2014 waren es noch 10. „Sollte sich die Zuwanderungsdebatte nicht entspannen, wird für die Zukunft ein generelles Erstarken des Rechtsextremismus und eine weitere Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen zu befürchten sein“, meinte der Minister. Verbunden sei das mit einer Absenkung der Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt.

Gewalttaten durch Linksextremisten fast verdoppelt

Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten kletterte von 34 im Jahr 2014 auf jetzt 63. Der Szene seien etwa 450 Personen zuzurechnen. Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten sich vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald. Die Bekämpfung des „Faschismus“ sei ihr Hauptaktionsfeld.

Dabei wurden auch 2015 schwere Straftaten wie Körperverletzungen und Brandstiftungen begangen. Caffier erinnerte in dem Zusammenhang an den 23. Oktober, als in Stralsund zehn Autos in Brand gesetzt wurden, die größtenteils Teilnehmern einer Versammlung der rechten „MV-Patrioten“ gehörten. Zudem prallten Rechte und Linke immer wieder bei Demos aufeinander. Beispielsweise am 1. Mai in Neubrandenburg und am 8. Mai in Demmin.

Im Bericht heißt es zudem, dass die Zahl der islamistischen Verdachtsfälle „signifikant“ gestiegen ist.