TSCHETSCHENEN IN NEUBRANDENBURG

Caffier drückt sich vor klaren Antworten

Terrorgefahr und Schwerstkriminalität sollen in Neubrandenburg auch auf Tschetschenische Clans zurückzuführen sein. Doch wenn man genauer nachfragt, gibt sich das Innenministerium wortkarg.
Gerald Bahr Gerald Bahr
Andreas Becker Andreas Becker
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von tschetschenischen „Communities”, bei denen Extremismus und organisi
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von tschetschenischen „Communities”, bei denen Extremismus und organisierte Kriminalität in Neubrandenburg zusammenlaufen. Bodo Marks
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Neubrandenburg.

Breiten sich kriminelle Clans in Neubrandenburg aus? Welche Kenntnisse darüber hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der in einem Nordkurier-Bericht im Mai dieses Jahres das Thema auf die Agenda setzte? Die Antwort: unklar. Das Innenministerium reagierte jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zur Entwicklung krimineller Clanstrukturen in Neubrandenburg. Die Oppositionspartei fühlt sich dadurch aber in ihrer Arbeit behindert. „Das Innenministerium entschied sich bei der Beantwortung dafür, dem gesetzlichen Auftrag nicht zu folgen und sich mit einer kleinkarierten Begriffsverengung um eine Antwort zu drücken”, teilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am Mittwoch mit. Er spricht von „Arbeitsverweigerung” des Innenministeriums.

Tatsächlich ist die Antwort des Innenministerium nur wenig informativ. Im Mai sagte Caffier noch: „Besorgniserregend ist auch das Zusammenwachsen von Extremismus und organisierter Kriminalität, wie dies jüngst auch eine Analyse des Bundeskriminalamtes für Tschetschenen verdeutlicht hat, die in Neubrandenburg eine seit Jahren wachsende Community bilden.” Jetzt geht es in der Antwort des Innenministeriums um Definitionen. Diese Community in Neubrandenburg mit einer „beachtlichen Zahl von Islamisten tschetschenischer Volkszugehörigkeit” müsste im Auge behalten werden, aber von „Clanstrukturen” habe Caffier nicht gesprochen.

Mit dieser Vorbemerkung wurden auch gleich die ersten vier Fragen der AfD abgehandelt. Wie viele Straftaten diese „Community” begangen hat, Wie viele Personen ihr angehören, und ob es Verbindungen zu Clanstrukturen anderer Bundesländer gibt? Schweigen vom Innenministerium. Selbst die Frage, welche islamistischen Bestrebungen diese tschtschenische Gruppe zuzuordnen sind, wird mit der Vorbemerkung abgekanzelt. Es handle sich überwiegend um Asylbewerber sunnitischen Glaubens aus dem Nordkaukasus , die vermehrt seit 2015 nach Deutschland eingereist sind. Wie viele dieser Personen ausreisepflichtig sind und ob strafrechtliche Verfahren gegen diese bestehen, wird nicht genauer beantwortet.

„Diese Arbeitshaltung schadet dem demokratischen Diskurs”, sagte AfD-Fraktionschef Kramer nun. Sollte dies so bleiben, sei eine juristische Auseinandersetzung nicht mehr zu vermeiden. Zumindest etwas aufschlussreicher war eine Antwort des Innenministeriums auf eine Nordkurier-Anfrage Ende Mai. 135 Salafisten aus dem Nordkaukasus würden mit Schwerpunkt Neubrandenburg eine „signifikante Rolle” spielen. „Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der Zuweisungspraxis im Asylverfahren als auch dem offensichtlichen Wunsch, als ethnische Gruppe zusammenzurücken”, hieß es. Clans seien es aber nicht.

 

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Kommentare (3)

Er weis wie man eine Baugenehmigung für ein Ferienhaus im Schilfgürtel eines Vogelschutzgebietes bekommt!

setzen sich sich mal wieder in den hubschrauber fliegen sie hände schütteln tun weiter erstaunt was freiwillige helfer auf die beine stellen sogar mit privatfahrzeugen zum einsatzort fahren ( grossbrand ) und wenn sie damit fertig sind setzen sie sich auf ihr sofa und erzählen was sie wieder unnützes getan haben

Der MV-Innenminister kann die Frage nicht besser beantworten weil er nicht weiß was in seinem Bundesland los ist.
Das ist die traurige Wahrheit.