„WIR BLAMIEREN UNS”

Caffier kritisiert Justiz nach Freilassung von Syrern

Ein riesiges Polizeiaufgebot nimmt Terrorverdächtige fest, wenig später lässt die Justiz sie wieder frei – das ist in dieser Woche nicht zum ersten Mal passiert. MV-Innenminister Caffier reicht es jetzt.
dpa
Nach der erneuten Freilassung von Terror-Verdächtigen hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Justiz kritisiert.
Nach der erneuten Freilassung von Terror-Verdächtigen hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Justiz kritisiert. Jens Büttner
Schwerin.

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt.

„So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt“, die dann mangels Beweisen wieder freilassen werden müssten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag) und fügte hinzu: „Wir geraten in Erklärungsnot, und am Ende sind die Länder die Dummen.“

Rund 500 Polizisten im Einsatz

Caffier betonte, ihm sei bewusst, dass Terrorabwehr eine schwierige Gratwanderung sei und man „lieber einmal zu viel als zu wenig“ einschreiten müsse. „Aber am Ende des Abwägungsprozesses muss wenigstens die Chance auf einen Haftbefehl stehen. So jedenfalls blamieren wir uns auf Dauer vor der Bevölkerung. Es ist frustrierend“, erklärte Caffier. Der Sprecher der Unions-Innenminister ist seit 2006 im Amt und damit der dienstälteste Innenressortchef Deutschlands. Im Sommer kam es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu einem aufsehenerregenden Fall: Mehrere Terrorverdächtige wurden in Güstrow festgenommen, wenig später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die sechs Syrer, auf deren Freilassung Caffier nun mit seiner aktuellen Kritik reagiert, waren am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Rund 500 Polizisten waren bei den Razzien im Einsatz und durchsuchten acht Wohnungen in Kassel, Hannover, Essen und Leipzig. Alle Verdächtige waren als Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Am Mittwoch wurden sie freigelassen. Begründung: „kein hinreichender Tatverdacht”.

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