Bei Schießübungen soll künftig genauer geprüft werden, wie viele Schüsse abgegeben wurden. Jens Büttner/zb/dpa
SEK-Beamte

Caffier kündigt Konsequenzen im Polizei-Skandal an

Innenminister Lorenz Caffier hat unter anderem Neuerungen bei der Einstellung von Polizisten angekündigt. Damit reagiert er auf den Skandal um mehrere SEK-Mitglieder in MV.
dpa
Schwerin

Im Polizei-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Konsequenzen nach der Festnahme von drei ehemaligen und einem aktiven SEK-Beamten angekündigt. Bei der Einstellung neuer Polizisten will er die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einführen. In Einstellungsgesprächen soll außerdem strenger als bisher die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermittelt werden. Die Verweildauer von Beamten in Spezialeinheiten soll auf maximal zehn Jahre begrenzt werden, „eher noch weniger”, sagte Caffier am Donnerstag in Schwerin. So soll unter anderem einem Elite- und Korpsdenken vorgebeugt werden.

Am Mittwoch waren drei ehemalige und ein noch aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Von den drei „Ehemaligen” sind noch zwei bei der Landespolizei, einer ist aus dem Dienst ausgeschieden.

Künftig wohl auch strengere Kontrolle bei Schießübungen

Bei Durchsuchungen wurde bei einem der noch aktiven Polizisten, der Kontakte in die „Prepper”-Szene haben soll, neben Munition auch eine Maschinenpistole gefunden. Zwei Haftbefehle sind inzwischen vom Haftrichter bestätigt worden, ein weiterer wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Für den vierten Beschuldigten wurde die Haftvorführung unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. 

Drei der am Mittwoch Festgenommenen sollen Munition des Landeskriminalamts (LKA) beiseite geschafft haben – möglicherweise bei SEK-Trainings, bei denen viel geschossen wurde. Deshalb soll bei Schießübungen der Spezialeinheiten künftig genauer geprüft werden, wie viele Schüsse abgegeben wurden. Dies werde gerade bei dynamischen Übungen – wie dem Schießen aus einem fahrenden Auto heraus – mit mehr Bürokratie einhergehen, sagte der Minister.

SPD und Linke üben heftige Kritik an der Polizeiführung

Caffier informierte am Donnerstag den Innenausschuss über den Vorfall. Im Anschluss gab es teils heftige Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD und der oppositionellen Linken an der Polizeiführung.

Der justizpolitische Sprecher der SPD, Dirk Friedriszik, forderte eine unabhängige Kommission, um die Hintergründe der Fälle zu klären und fragwürdige Netzwerke innerhalb der Landespolizei aufzudecken. „Dass eine interne Überprüfung der Strukturen zum Erfolg führt, kann ich mir nicht vorstellen – zu sehr erinnert das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll.”

Sprecher vermutet lange Vorgeschichte

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Dachner, erklärte, Vorkommnisse wie das Beiseiteschaffen dienstlicher Munition und Unterstützung der „Prepper”-Szene hätten stets eine lange Geschichte. „Offenbar konnten sich neben festen Strukturen einer erfolgreichen Landespolizei Schattenstrukturen aufbauen, die nicht unbemerkt blieben, aber geduldet wurden.” Die Vorgänge seien skandalös. „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel.”

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, reagierte fassungslos und enttäuscht auf die Informationen im Innenausschuss. „Vor allem darüber, dass man nicht erkennt oder erkennen will, dass es Mängel und Versagen bei Führung und Kontrolle gab.” Wie sonst könne es sein, dass Munition verschwinde und es niemand bemerke oder bemerken wolle.

Friedriszik sagte zu möglichen weiteren Ermittlungsergebnissen: „Ich fürchte, wir sehen immer noch nur die Spitze des Eisbergs.”

Munition in fünfstelliger Zahl gefunden

Der AfD-Politiker Horst Förster sagte hingegen, bisher sei offen, woher die bei den Durchsuchungen sichergestellte Munition komme. „Erst wenn die Auswertung der gefundenen Munitionsbestände abgeschlossen ist, wissen wir, was tatsächlich passiert ist.”

Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurde eine fünfstellige Zahl von Kurz- und Langwaffenmunition gefunden. Dem Vernehmen nach stammt ein erheblicher Teil davon nicht aus LKA-Beständen.

Auch die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden verwies darauf, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. „Fest steht lediglich, dass bei Beamten des SEK Mecklenburg-Vorpommern ein massives Fehlverhalten vorliegt”, sagte sie. „Zum Teil reden wir hierbei auch über schwere Straftaten.” Sie habe so etwas bislang nicht für möglich gehalten.

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