MV-INNENMINISTER

Caffier teilt Forderungen der Polizei zur Fusion

Im Streit um die Fusion stärkt Innenminister Caffier seinem Polizeipräsidenten in Neubrandenburg den Rücken. Die Debatte wird nächste Woche auch den Schweriner Landtag erreichen.
dpa
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Polizisten (Archivbild)
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Polizisten (Archivbild) Bernd Wüstneck
Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) teilt im Streit um die Präsenz von Sicherheitsbehörden auf dem Fusion-Festival die Haltung der Polizei. „Dem Minister sind die Einschätzungen und Forderungen zum Sicherheitskonzept bekannt, und er teilt diese“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie erschienen angesichts des tragischen Unglücks bei der Love Parade in Duisburg 2010 geradezu angemessen. Das Amt, der Landkreis und das Polizeipräsidium seien aber – wie bisher auch – gesprächsbereit und arbeiteten konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung. „Insofern hofft der Minister auf eine gütliche Einigung der Beteiligten“, betonte der Sprecher.

Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch hatte zuletzt eine eigene Wache auf dem Festivalgelände – einem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz – verlangt. Außerdem fordert er die Möglichkeit „anlassloser Streifen“ auf dem Areal. Das lehnen die Veranstalter kategorisch ab – zumal die Polizei selbst in der Vergangenheit immer wieder betont hatte, dass auf den von bis zu 70.000 Techno-Fans besuchten Fusion-Festivals in den vergangenen beiden Jahrzehnten noch nie etwas Ernsthaftes passiert sei – weder auf dem Gelände selbst noch auf den An- und Abfahrtsstrecken.

Caffiers Sprecher verwies auch auf die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Versammlungsstättenverordnung. Die „Fusion“ habe einen festen Platz in Mecklenburg-Vorpommern und solle ihn auch behalten, betonte er. „Aber auch für die Fusion gelten die üblichen Genehmigungsvoraussetzungen.“ Die Stellungnahme der Polizei sei im Übrigen nur eine von vielen. Sie basiere allein auf fachlichen Erwägungen zum Schutz der Fusion-Teilnehmer und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. „Eine politische Einflussnahme sowohl auf die Genehmigungsbehörde als auch auf die Polizei verbietet sich an dieser Stelle“, erklärte der Sprecher.

Linke für „minimalinvasive Sicherheitslösung“

Die Linke setzt sich im Fusion-Streit derweil für eine „minimalinvasive Sicherheitslösung” ein. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion für die nächste Landtagssitzung in Schwerin einreichen, teilte die Abgeordnete Eva-Maria Kröger am Donnerstag mit.

Die Veranstalter hätten signalisiert, alle Behördenauflagen in Kürze zu erfüllen und etwaige Mängel am Sicherheitskonzept zu beseitigen, erklärte Kröger. „Das gilt jedoch nicht für die Forderung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg nach der Einrichtung einer ständigen Polizeiwache auf dem Gelände und anlassloser Bestreifung des Geländes durch Polizeibeamte.“

Das „Fusion“-Festival sei ein kultureller Freiraum, in dem in den vergangenen mehr als 20 Jahren bewiesen worden sei, dass 70 000 Menschen vier Tage miteinander friedlich und ohne permanente Kontrolle der Ordnungsbehörden feiern könnten. Die Veranstalter hatten erklärt, dass die Polizei bisher allein an den Ein- und Ausgängen präsent und bei Zwischenfällen sofort erreichbar gewesen sei. Dieses Konzept habe sich bewährt.

Polizei will "nicht in jedes Zelt gucken"

Der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Neubrandenburg erklärt, dass die Polizei die Party nicht stören wolle und „garantiert nicht mit einer Hundertschaft” anrücken wolle. Ritterbusch betonte: „Wir laufen da nicht mit Horden durch die Gegend.” Man wolle auch nicht "in jedes Zelt gucken". Dennoch sei man nach einer neuen polizeilichen Auswertung zu dem Schluss gekommen, dass für eine sichere Durchführung des Festivals Polizisten auch auf dem Gelände präsent sein müssten.

Am Mittwoch veranstaltete der Fusion-Veranstalter "Kulturkosmos" eine Pressekonferenz in Berlin. „Der Polizeipräsident weiß nicht, wovon er redet. Er agiert wie ein Elefant im Porzellanladen”, sagte dort etwa der amtierende Bürgermeister von Mirow, Henry Tesch. Er war zur Unterstützung des Festivals angereist. In diesem Streit stehe die Arbeit von zahlreichen Mitstreitern auf dem Spiel. "Wir müssen uns ins Bewusstsein rufen, dass hier die Arbeit von mehr als 20 Jahren auf dem Spiel steht."

Hier gibt es alle weiteren Artikel des Nordkurier zum Fusion-Festival.

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Kommentare (5)

Das musste ja so kommen - Caffier gibt seinen Senf auch noch dazu. Etwas anderes, als zur sogenannten Gefahrenanalyse des Herrn Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch zu stehen, wäre ja schlichtweg unmöglich. Er will doch nicht seinem potentiellen Nachfolger in den Rücken fallen....Hoffmann-Ritterbusch in seiner unendlichen Profilierungssucht sucht händeringend nach einem Spielfeld für seine Beamten, um neu aufgestellte Einsatzkonzepte zu erproben. Die von ihm vorgeschobenen Begründungen sind ein bewußter Versuch, mit Lügen die wahren Gründe zu verschleiern. Von welchen Großveranstaltungen ist bekannt geworden, daß die Polizei deeskalierend gewirkt hätte ? Früher ist ein Polizist in die Kneipe gegangen, und fünf Ganoven sind durchs Klofenster geflüchtet - heute trauen sich fünf Polizisten nicht in eine Kneipe, und von fünf Tischen schallt ihnen die Frage entgegen "Hee, Bulle, was willst Du denn ?" Und der Polizist geht ohne Reaktion auf die Beleidigung "deeskalierend" weiter. Die Polizei hat mit mangelnder Präsenz, Faulheit und Unfähigkeit ihr ehemaliges Ansehen in der Bevölkerung längst verspielt. Herzkranke Polizisten sitzen in der Revierwache, und die zwei Beamten im Polizeieinsatzfahrzeug durchstreifen eine Fläche vom 2500 Quadratkilometern. Oder sie sitzen in der Wache und warten auf einen Einsatzbefehl. Ein Vorkommnis meldender Zivilist wird gebeten, mit dem Privat-Kfz. die Verfolgung aufzunehmen....
Wo war die Polizei zu Silvester 2015/2016 in Köln vor dem Dom ? Hätte sie nur 10 % der Zeit aufgewendet, die sie jetzt dem Fusion-Festival glaubt, widmen zu müssen, hätte es ein ruhigeres Silvester in Köln gegeben.

Caffier steht da und grinst

Ich bin ja in diesem Staat auch bei weitem nicht mit allem einverstanden und ich gebe auch zu ,in manchen Kommentaren auch über die Stränge gehauen zu haben,
aber woher sie ihren Hass gegen Polizisten und Politikern ( speziell denen in MV ) haben, ist mir ein Rätsel. Mit Verlaub gesagt , sie haben ein Ding am Kopp, Herr oder Frau Leon.
Sein sie froh das die Wende vor ~ 30 Jahren war, sonst säßen sie um diese Zeit bereits mit blauen Augen auf dem Neubrandenburger Lindenberg im separaten Zimmer.

Wieviel Polizisten, waren vorgesehen ?, Für Fahrraddiebe, jagen , ist kein Personal da ist ja auch langweilig. Oder wollen sie Drogenteste durchführen, und werden entwaffnet, und hauen ab, wie Schmids Katze.

Bestimmt 5 Personen, bei 70000 Personen, dass ist ja ein Witz