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Caffier übergibt sechs neue Fahrzeuge an Polizei - und erntet Kritik

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird für den Personalmangel bei der Landespolizei kritisiert.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird für den Personalmangel bei der Landespolizei kritisiert.
Jens Büttner

Sechs neue Fahrzeuge hat die Landespolizei erhalten. Die AfD nimmt das zum Anlass, den Personalmangel zu kritisieren. Mit ihrer Kritik steht die Partei nicht alleine da.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat am Montag sechs neue Fahrzeuge an die Landespolizei übergeben – und damit Kritik geerntet. Die AfD nahm die Aktion in Schwerin zum Anlass und bemängelte erneut den Personalmangel bei der Polizei im Nordosten: Man müsse sich fragen, ob das Land überhaupt genug Polizeibeamte hat, um die Autos zu fahren.

„Die gut gemeinte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sieht eine bessere technische Ausrüstung der Polizei vor, das schafft aber leider nicht mehr Polizeibeamte”, erklärte Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Schweriner Landtag, auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion.

AfD kritisiert Stellenkürzungen

Die von Kramer erwähnte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sieht etwa Bodycams für Polizisten und Videotechnik an Fahrzeugen vor, wie die „Ostsee-Zeitung” berichtet. Gefährder sollen demnach künftig Fußfesseln tragen und am Wohnort festgesetzt, die Rechte der Polizei ausgeweitet und abgesichert werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf soll der Landtag in den kommenden Monaten beraten. Hintergrund ist unter anderem die Freilassung von drei Terrorverdächtigen im Juli in Güstrow.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Kramer ist die Novelle kein Mittel gegen den Personalmangel. Stellenkürzungen und mangelnder politischer Rückhalt hätten der Landespolizei in den vergangenen Jahren stark zugesetzt, so Kramer. Die geplanten Neueinstellungen würden nicht zu mehr Polizeipräsenz führen, sondern lediglich die Beamten ersetzen, die in Rente gehen. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich für eine echte Verstärkung der Polizei einzusetzen und so den Bürgern ihr verloren gegangenes Sicherheitsgefühl wieder zurück zu geben.”

Auch die Linken prangern Personalmangel an

Mit ihrer Kritik am Personalmangel bei der Polizei ist die AfD nicht alleine. Die Linksfraktion im Landtag prangerte die Situation bereits im August an. 205 Dienstposten seien nicht besetzt, erklärte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter damals unter Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. Hinzu komme ein hoher Krankenstand.

Die geplanten Maßnahmen der Landesregierung gegen den Personalmangel bezeichnete Ritter als besorgniserregend. „Wenn in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 884 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand treten werden, dann sind die 150 neuen Polizeistellen des Koalitionskompromisses weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein”, sagte Ritter. Die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule Güstrow müssten nach seiner Ansicht dringend aufgestockt werden.