KRIMINELLE IN NEUBRANDENBURG

Caffier übernimmt Infos zu Salafisten aus Fernseh-Doku

Gibt es tschetschenische Clanstrukturen in Neubrandenburg? Eine Aussage von Innenminister Caffier ließ darauf schließen. Doch nach zwei Anfragen der AfD gibt es nur verwunderliche Antworten.
Gerald Bahr Gerald Bahr
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sorgte mit seiner Aussage über kriminelle Salafisten in Neubrandenburg für Verwirrung.
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sorgte mit seiner Aussage über kriminelle Salafisten in Neubrandenburg für Verwirrung. Bodo Marks
Neubrandenburg.

Ein Satz von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sorgte für eine Menge Verwirrung. Im Mai hieß es bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2018 aus seinem Ressort: „Besorgniserregend ist auch das Zusammenwachsen von Extremismus und organisierter Kriminalität, wie dies jüngst auch eine Analyse des Bundeskriminalamtes für Tschetschenen verdeutlicht hat, die in Neubrandenburg eine seit Jahren wachsende Community bilden.”

Breiten sich kriminelle Clans in Neubrandenburg aus, fragten sich viele, unter anderem die AfD. Die Oppositionspartei stellte eine Kleine Anfrage und bekam im Juli nur relativ wenige Antworten dazu, ob und wie diese „Community” sich in Neubrandenburg ausbreitet. Nur so viel: Es soll sich nicht um Clans handeln, sondern um eine „beachtliche Zahl von Islamisten tschetschenischer Volkszugehörigkeit”.

Verweis auf ntv-Doku

Die AfD wollte es jetzt erneut wissen und stellte eine zweite Kleine Anfrage. Vor allem die Frage, aufgrund welcher Merkmale oder Aktivitäten von einer bedenklichen Entwicklung dieser extremistischen Szene in Neubrandenburg gesprochen werde. Die nüchterne Antwort, die jetzt vom Innenministerium folgte: Es wird wieder auf die Analyse des Bundeskriminalamtes verwiesen, die im Verfassungsschutzbericht des Landes aber beim Punkt salafistisch-krimineller Gruppen nur kurz abgehandelt wurde. Einzelheiten werden erneut nicht genannt. Ansonsten verweist das Innenministerium auf eine Dokumentation des Fernsehsenders ntv mit dem Titel „Kaukasische Clans in Deutschland – Dem Terror so nah”.

Für Nikolaus Kramer, AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender, ist die jüngste Antwort des Innenministeriums eine Frechheit: „Die Beantwortung unserer Anfrage zur Kriminalität in Neubrandenburg verweigert erneut klare Angaben. Das Innenministerium sieht sich außerstande, zu Fakten über Straftaten, Aufenthaltsstatus und etwaige Maßnahmen gegen die besorgniserregende Entwicklung aufzuklären.” Denn welche Straftaten genau auf das Konto der kriminellen Salafisten gehen sollen, wurde auch bei der zweiten Anfrage nicht beantwortet. „So sollen ein in der Beantwortung nicht ausgewertetes Arbeitspapier des BKA und eine NTV-Dokumentation zu Clanstrukturen herhalten, um den Leser zufriedenzustellen. In Zukunft übernehmen also Fernsehsender die Arbeit eines überforderten Innenministers”, kritisierte Kramer.

Die ntv-Doku ist übrigens hier zu finden.

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Kommentare (2)

Die AfD sollte sich mal mit dem Lebenslauf von Caffier beschäftigen. Dann würde sie sehr schnell in Erfahrung bringen, dass von einem ehemaligen LPG-Vorsitzenden eine höhere Befähigung und Qualifikation für das Amt nicht erwartet werden darf und kann. Das einzige für ihn angewendete Einstellungskriterium war das gerade gefragt gewesene CDU-Parteibuch.

Im Landtag sitzt eben nicht die Elite.