„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Caffier und Hoffmeister streiten um Abschiebehaft

Während Lorenz Caffier eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in regulären Justizvollzugsanstalten befürwortet, lehnt Katy Hoffmeister das ab.
Während Lorenz Caffier eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in regulären Justizvollzugsanstalten befürwortet, lehnt Katy Hoffmeister das ab.
Bernd Wüstneck

Innenminister Caffier (CDU) attackiert seine Parteikollegin und Justizministerin Hoffmeister. Sollen ausreisepflichtige Ausländer im regulären Knast eingesperrt werden?

Es gibt Streit zwischen den beiden CDU-Ministern Lorenz Caffier und Katy Hoffmeister: Während der Innenminister eine Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in regulären Justizvollzugsanstalten befürwortet, lehnt das die Justizministerin ab. „Ich bedaure die Haltung der CDU-Justizminister“, sagte Caffier am Donnerstag im Landtag MV.

Zuvor hatten sich die CDU-geführten Justizministerien der Länder in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewehrt. Die Erklärung wird auch von Hoffmeister getragen. Seehofers Entwurf sieht eine vorläufige Aufhebung der Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug vor.

„Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen“, heißt es in der Erklärung, die Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Kassel vorgestellt hatte.

Nicht mit dem Sprecher der CDU-geführten Innenministerien, Lorenz Caffier: „Die Änderung bei der Abschiebungshaft ist absolut zu befürworten, da sie geeignet ist, die bestehenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Anordnung von Abschiebungshaft zu verbessern“, so der Ressortchef. Oftmals könnten die Ausländerbehörden keinen Antrag auf Abschiebehaft stellen, weil es an fehlenden Abschiebungshaftplätzen beziehungsweise an Möglichkeit, Abschiebungshaft zu vollstrecken, scheiterte.