Verfassungsschutz-Beobachtung

Caffier und Pistorius einig bei Umgang mit AfD

Nach den Demos in Chemnitz hat MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) eine Beobachtung der AfD gefordert. Darüber sollen nun die Innenminister der Länder beraten.

MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) sind sich einig: Die Innenminister aller Bundesländer müssen über die mögliche Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz beraten. Das sagte ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums dem Nordkurier nach einem Gespräch Caffiers mit Pistorius am Dienstag.

Caffier ist Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, Pistorius Koordinator der SPD-Ressorts. Caffier werde nun zu seinen Unions-Kollegen Kontakt aufnehmen, der niedersächsische Ressortchef zu denen der SPD. „Am Endewerden wir gemeinsam entscheiden, ob das Thema Gegenstand der Innenministerkonferenz im November in Magdeburg wird. Richtig ist aber auch,dass das Ganze nur Sinn macht, wenn auch ein einheitliches Vorgehen der Länder in dieser Frage erfolgt“, zitierte der Sprecher Caffier.

Nach den aufgeheizten Demonstrationen in Chemnitz waren die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst immer lauter geworden. Unter anderem MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen. Caffier hatte daraufhin das Gespräch mit Pistorius angekündigt. Er selbst äußert sich etwas zurückhaltender als Schwesig: „Nach den jüngsten Ereignissen halte ich eine Prüfung, ob die AfD oder Teile von ihr vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder zu beobachten ist, für dringlich und erforderlich. Dafür müssen allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.“

Niedersachsen und Bremen hatten am Montag bekanntgegeben, dass die dortigen Ämter für Verfassungsschutz die Junge Alternative als Nachwuchsorganisation der AfD in den beiden Bundesländern beobachten.

Uwe Reißenweber

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