Feuerwehrschule

Caffier verspricht noch nicht verfügbare Millionen

Lorenz Caffier hat 20 Millionen Euro für die Landesfeuerwehrschule in Malchow angekündigt. Doch bisher gibt es weder detaillierte Pläne noch Termine für Baumaßnahmen.
Andreas Becker Andreas Becker
Die von Innenminister Lorenz Caffier versprochenen 20 Millionen Euro sind lediglich ein „Planungsansatz für den Doppelhaushalt 2020/21“.
Die von Innenminister Lorenz Caffier versprochenen 20 Millionen Euro sind lediglich ein „Planungsansatz für den Doppelhaushalt 2020/21“. Hendrik Schmidt
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Schwerin.

Es sind harte Worte, die aus der Opposition zu hören sind. „SPD und CDU haben die im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 vereinbarte Umwandlung der Feuerwehrschule in ein Kompetenzzentrum komplett verschlafen – und jetzt erschrocken festgestellt, dass dort mittlerweile richtig die Hütte brennt“, heißt es aus der Linksfraktion. Qualifizierungsstau und dringend erforderliche bauliche Maßnahmen würden die Arbeit der Einrichtung massiv behindern, so die Kritik. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat versucht, das entzündete politische Feuer schnell austreten – und verkündete eine 20-Millionen-Investition.

Allerdings dürften noch Jahre ins Land ziehen, bevor die benötigten Millionen auch wirklich in Malchow ankommen – und den Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern ganz praktisch helfen. Denn, das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, „zurzeit gibt es keine belastbare Aussage zum Beginn und zur baulichen Umsetzung der Maßnahme“.

Millionen sind nur „Planungsansatz”

Und: Voraussichtlich erst im weiteren Verlauf des Jahres sollen erste Planungsmittel frei werden. Mit „interministeriellen Abstimmungen“ wird die Verzögerung von der Landesregierung begründet. Mit anderen Worten: Das CDU-Innenministerium ringt mit dem SPD-Finanzministerium um die Verteilung der Millionen. Auf Nordkurier-Nachfrage räumt das Innenministerium ein, dass jene von Caffier versprochenen 20 Millionen Euro lediglich ein „Planungsansatz für den Doppelhaushalt 2020/21 sind“.

Wie viel politisches Feuer aktuell die Debatte erhitzt, zeigt auch die kurzfristige Absage eines von der Linksfraktion beabsichtigten Besuchs in der Landesfeuerwehrschule. „Besuche vor Ort werden seitens des Ministeriums derzeit als nicht sinnvoll erachtet“, zeigt sich die Linksfraktion gegenüber dem Nordkurier irritiert darüber, dass „Besuche neuerdings den Segen des Ministeriums erhalten müssen“.

Die Feuerwehrschule unter Besuchs-Quarantäne? Das Innenministerium versucht zu beschwichtigen: „Da in der Landesschule derzeit personelle Veränderungen anstehen, wurde der Linksfraktion angeboten, die gewünschten Gespräche im Innenministerium in Schwerin mit den zuständigen Mitarbeitern zu führen“. Ob sich die Linksfraktion mit dieser „Ausladung erster Klasse“ zufrieden gibt, will sie jetzt beraten.

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