Innenministerkonferenz

Caffier will härtere Asylpolitik – aber keine Ankerzentren

Mitten in der Debatte um falsche Asylbescheide kommen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen. MV will sich für schnellere Verfahren stark machen, ist aber andereitig zurückhaltend.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) berät mit seinen Ressortkollegen aus Bund und Ländern in Quedlinburg, wie die Ausländerpolitik künftig ausgestaltet wird.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) berät mit seinen Ressortkollegen aus Bund und Ländern in Quedlinburg, wie die Ausländerpolitik künftig ausgestaltet wird. Sebastian Kahnert
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Quedlinburg.

Zum Beginn der Innenministerkonferenz in Sachsen-Anhalt setzt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik. Caffier stehe allen Maßnahmen offen gegenüber, die das gesamte Asylverfahren und die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer beschleunigten, wie ein Sprecher des Innenministerium am Morgen dem Nordkurier sagte. Er fügte hinzu, Mecklenburg-Vorpommern nutze zur Unterbringung der Asylbewerber auch schon die jetzigen rechtlichen Möglichkeiten. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens blieben in MV Personen aus sicheren Herkunftsländern und Dublinfälle beispielsweise bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen in Quedlinburg turnusmäßig zur Konferenz zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen in der Welterbe-Stadt Quedlinburg sprechen die Ressortchefs von Mittwochnachmittag an unter anderem über die künftige Zusammenarbeit bei Migration, innerer Sicherheit und Polizei. Am Donnerstag und Freitag wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Gesprächen erwartet.

40 Ankerzentren in Deutschland angestrebt

Seehofer soll seine Länderkollegen unter anderem über den Stand bei der Aufarbeitung der Affäre um Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informieren. Gesprächsbedarf gibt es auch zu dem von Seehofer geplanten Pilotprojekt für Ankerzentren, in denen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren über bleiben sollen. Die meisten Länder wollen bei dem Vorhaben bisher nicht mitmachen – auch MV und Brandenburg sind zurückhaltend. Insgesamt werden 40 Ankerzentren im Bundesgebiet angestrebt.

Auf der Tagesordnung der Konferenz steht auch die gesonderte statistische Erfassung von Messerangriffen. Caffier gab zu bedenken, dass die Aufnahme einer solchen Erfassungsoption in die Polizeiliche Kriminalstatistik zu einem „zeitlichen Mehraufwand” für die Beamten führe, ohne dass sich dadurch die Straftaten selbst verhindern ließen. Weiter hieß es aus dem Innenressort: „Die meisten Messerangriffe erfolgen in Deutschland im Übrigen immer noch zu Hause und mit dem Küchenmesser.“

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