Flagge an öffentlichen Gebäuden
Caffier will keine Regenbogen-Fahne

Die Regenbogenfahne gilt als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Gleichberechtigung Homosexueller.
Die Regenbogenfahne gilt als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Gleichberechtigung Homosexueller.
Arne Dedert

Bei den schwul-lesbischen Kulturtagen in Schwerin weht seit Jahren die Regenbogenfahne als Symbol für Weltoffenheit und Toleranz. Diesmal gibt es Streit um das Hissen der Flagge.

Die Regenbogenfahne darf nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht an den offiziellen Fahnenmasten vor öffentlichen Gebäuden gehisst werden. Die bunte Flagge sollte während der schwul-lesbischen Kulturtage vom 20. Juni bis 5. Juli vor dem Rathaus in Schwerin wehen. Sie gilt als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und auch die Gleichberechtigung Homosexueller.

Mit einem Rundschreiben erinnerte der Minister Städte und Gemeinden Ende Mai daran, dass andere als die in der Verordnung aufgezählten Flaggen nur mit Genehmigung des Innenministeriums gesetzt werden dürfen. Die Regenbogenflagge des Christopher Street Days als einer politischen Organisation zähle aber nicht dazu.

Ein wenig Einlenken gibt's dann doch

Caffier sagte, den Kommunen bleibe „es unbenommen, jenseits öffentlicher Gebäude innerhalb des Gemeindegebietes Fahnen oder Flaggen privater Vereine an aufgestellten anderen Masten zu hissen“. Dies müsste von den Stadt- oder Gemeindevertretungen beschlossen werden. Es komme auch nicht darauf an, dass Betrachter die offiziellen von den anderen Fahnenmasten nicht unterscheiden könnten, sagte Caffier. Mindestabstände zu den öffentlichen Gebäuden seien nicht vorgesehen. Einlenkend sagte er: „Wenn die Fahne am Schweriner Rathaus hängt, werden wir nicht hingehen und sie abnehmen.“

Laut Beflaggungs-Verordnung dürfen nur Bundes-, Landes- und Europaflagge gehisst werden, außerdem Flaggen der Landesteile Mecklenburg und Vorpommern und der Träger öffentlicher Verwaltung. Aus besonderem Anlass könnten auch die Flaggen anderer EU-Länder, Bundesländer, Regionen oder sonstiger öffentlicher Körperschaften des Inlands und anderer EU-Staaten gehisst werden.