Terror und Katastrophen

Caffier will neue Truppe für den Ernstfall

Die MV-Landesregierung will bei Krisen besser reagieren können. Denn bislang klappt die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden offenbar nur wenig effektiv.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Das Kabinett in Schwerin billigte die Gründung einer neuen Ernstfall-Truppe. (Archivbild)
Das Kabinett in Schwerin billigte die Gründung einer neuen Ernstfall-Truppe. (Archivbild) Ralf Hirschberger
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Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern ist vor Terror und Katastrophen offenbar nicht ausreichend geschützt: Das Kabinett in Schwerin billigte die Gründung einer neuen Ernstfall-Truppe, die beim Innenministerium angesiedelt werden soll. Die „Interministerielle Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (Imag Kritis)“ sorgte denn auch sogleich für kritische Nachfragen der Opposition: „Die plötzliche Einrichtung einer Koordinierungsstelle ist überraschend. Der Bürger fragt sich, ob zuvor keine zeitgemäße Krisenkommunikation gegen Terror und Naturgewalten bereitstand“, hakte beispielsweise AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer nach. Die Fraktion werde die Umstände der Neuorganisation im Innenausschuss „thematisieren und aufklären“.

Ähnlich äußerte sich auch der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter: „Dazu fällt mir nur die Frage ein, was bisher getan wurde, um kritische Infrastrukturen zu schützen oder welche neuen Herausforderungen die Notwendigkeit der Arbeitsgruppe notwendig machen.“

Erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit

Aufmerksame Leser finden eine mögliche Antwort in der Pressemitteilung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Sinngemäß übersetzt steht dort: Die anderen Ministerien machen sich einen schlanken Fuß. Wörtlich heißt es: „Gerade im Bereich der Kritischen Infrastrukturen gibt es einen hohen Abstimmungs- und Informationsbedarf zwischen den Ressorts, mit Betreibern aber auch mit Bundesbehörden.“

Wie ernst die Sache ist, stellt das Ministerium aber auch klar: Mit Kritischen Infrastrukturen sind demnach Organisationen und Einrichtungen gemeint, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung lang dauernde „Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen“ einträten. „Um die Menschen im Land, unsere Lebensweise und wirtschaftlichen Grundlagen zu schützen, müssen entsprechende Konzepte entwickelt werden, die die Versorgung sicherstellen“, so Caffier. Dabei seien sowohl extreme Naturgefahren, technisches und menschliches Versagen als auch Terroranschläge zu berücksichtigen. Als Beispiele nannte ein Sprecher Caffiers den Schutz von Krankenhäusern, die Wasser- und die Energieversorgung aber auch von Gefängnissen: „Vieles dort läuft digital. Was passiert, wenn die Schließvorrichtungen durch einen Hackerangriff nicht mehr funktionieren?“

Aufgabe der Arbeitsgruppe soll es laut Ministerium sein, landesweit geltende flexible Krisenreaktionsstrukturen festzulegen sowie die Zusammenarbeit der Ressorts zu koordinieren. Dazu wird es eine eigene Geschäftsstelle im Ministerium geben. Zwei neue Stellen dafür sind auch schon eingeplant – immer vorausgesetzt der Landtag stimmt bei den nächsten Haushaltsberatungen zu.