POLIZEI-SKANDALE

Caffier will Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen

Munitionsbeschaffung für die „Nordkreuz”-Gruppe, anzügliche Nachrichten an Minderjährige – die Polizei hat in diesem Jahr für Negativschlagzeilen gesorgt. Der Innenminister zieht Konsequenzen.
dpa
Das Land hat seit Jahren des Abbaus 2019 erstmals mehr Anwärter eingestellt, als Beamte ausscheiden.
Das Land hat seit Jahren des Abbaus 2019 erstmals mehr Anwärter eingestellt, als Beamte ausscheiden. Jens Wolf
Schwerin.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) strebt nach einer Reihe von Polizeiskandalen weitere Änderungen in Dienstabläufen und Strukturen an, um das Vertrauen in die Behörden wieder zu stärken. Die von ihm im Sommer eingesetzte externe Expertenkommission werde Ende Oktober, spätestens Anfang November ihren Bericht vorlegen.

„Sie hat den Auftrag, die SEK-Strukturen zu überprüfen, mögliche Defizite oder Versäumnisse aufzudecken. Ich erwarte auch einige Empfehlungen für Veränderungen, die wir dann genau prüfen werden”, sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur.

Am Ende des Verfahrens werde es Entscheidungen geben. Dies könnten organisatorische oder personelle Änderungen sein oder auch neue Abläufe.

Neue bürokratische Regeln sollen Munitionsdiebstahl ausschließen

„Erste Sofortmaßnahmen hat es schon gegeben. Für Schießübungen von Angehörigen der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt gibt es neue Regeln. Die sind zwar viel bürokratischer als bisher und wenig praktisch. Aber man muss sich am Ende für einen Weg entscheiden. Wichtig ist dabei, dass der Diebstahl von Munition so gut wie ausgeschlossen werden kann”, betonte Caffier.

Diese Änderungen waren eine erste Reaktion auf die im Juni aufgedeckte illegale Munitions- und Waffenbeschaffung für die rechte Prepper-Gruppe „Nordkreuz”, an der maßgeblich aktuelle und frühere Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beteiligt gewesen sein sollen.

Gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten mutmaßlichen Drahtzieher hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz erhoben.

Polizist schickte 13-Jähriger anzügliche Nachrichten

Unter den jüngst sichergestellten 31.500 Schuss Munition sollen auch 1.400 Gewehrpatronen gewesen sein, die ausschließlich an Polizeibehörden und Streitkräfte verkauft werden.

Für heftige Diskussionen sorgten zuvor schon Datenschutz-Verstöße durch Polizisten. Zwei Beamte hatten nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten über dienstlich erhobene Daten privat Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen.

Ein Polizist lud demnach eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr im Internet gestellt hatte, per SMS zum Fotoshooting ein. Ein zweiter Beamter schickte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall laut Datenschutz-Bericht anzügliche WhatsApp-Botschaften.

Caffier: Ein Polizist ist in der Öffentlichkeit schnell „die Polizei”

Caffier (CDU) hatte die Vorfälle verurteilt und sich „auch im Namen der Landespolizei” entschuldigt. „Einzelne Beamte machen mit ihrem Verhalten den Ruf einer ganzen Truppe kaputt. Und das ist natürlich beschämend für die vielen Tausend Polizisten und Angestellten, die tagtäglich einen guten Job machen”, konstatierte Caffier.

In der öffentlichen Diskussion sei ein Polizist mit Fehlverhalten schnell die Polizei. „Die Rufschädigung ist groß. Es braucht lange Zeit, um Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Und Vertrauen ist das, was die Bürger gegenüber der Polizei brauchen”, betonte der Minister. Daher seien Verfehlungen wie Munitionsdiebstahl oder Datenmissbrauch keine Kavaliersdelikte sondern gingen an die Substanz.

„Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen solche Erscheinungen vorzugehen”, versicherte Caffier. Dazu gehörten Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Versetzungen, Degradierungen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Polizeibewerber sollen genauer überprüft werden

„Das ist im Einzelfall ein langer und nicht einfacher Prozess, dem wir uns aber nicht verweigern”, betonte der Minister. Die Dienststellenleiter seien klar angewiesen, jedem Verdachtsfall auf fehlende Verfassungstreue oder Verstoß gegen Vorschriften nachzugehen und das Ministerium über jedes eingeleitete Disziplinarverfahren zu informieren.

Bewerber für den Polizeidienst würden zudem noch genauer unter die Lupe genommen. „Dazu soll die Regelanfrage beim Verfassungsschutz gesetzlich geregelt werden, ob Erkenntnisse über eine Nähe zu extremistischen Kreisen vorliegen”, sagte Caffier.

Das Land habe seit Jahren des Abbaus 2019 erstmals mehr Anwärter eingestellt, als Beamte ausscheiden. Ziel sei die Aufstockung der Beschäftigtenzahl im Polizeidienst von 5800 auf 6200.

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Kommentare (5)

In die Polizei hab ich auch weiterhin vertrauen. Anders sieht es bei Menschen aus, die über ihre politischen Ämter, geltendes Recht umgehen.

Die Überschrift ist bereits ein Witz: Es darf nicht heißen "Caffier will Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen", sondern es muß heißen "Caffier will Vertrauen in der Polizei zurückgewinnen", denn dort, in den eigenen Reihen, genießt er es nur noch unter seinen ihm ergebenen Paladinen und JA-Sagern. Die Liste seiner persönlichen Fehlleistungen ist lang genug. Und erst, wenn die Beamten Vertrauen wieder in fachlich hochgebildete, praxiserfahrene Führungskräfte gewonnen haben und nicht einem ehemaligen LPG-Vorsitzenden hinterher laufen, können sie daran gehen, Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen. Wobei bereits "gewinnen" falsch ist, sondern es muß durch Leistung erworben werden. Der Staat und seine Institutionen, insbesondere die Polizei, haben sich seit 1990 kontinuierlich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Personal in zu großem Maße abgebaut, haben Rechtsgebiete der Verwahrlosung preis gegeben (Straßenverkehrsrecht z.B.), haben Straftatsbestände eliminiert, um aus Straftaten Ordnungswidrigkeiten werden zu lassen, verfolgen diese nur in chronischer personeller Unterbesetzung, und ohne Eigeninitiative zu entwickeln, wird weniger als Dienst nach Vorschrift gemacht. Die Polizei läuft der sich quantitativ und qualitativ weiterentwicklenden Kriminalität kontinuierlich hinterher. Die Abnahme des Rechtsbewußtseins eines großen Teiles der Bevölkerung wird hingenommen. Die polizeiliche Inaktivität führt bei vielen, zu vielen Menschen zur Verfestigung negativer Gewohnheiten, wie zum Beispiel Ignoranz der Regeln im Straßenverkehr (Halt bei STOP-Schild, Halt bei grünem Pfeil auf Schild neben ROT-Ampel, Parken NUR auf der rechten Fahrbahnseite, Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten.)

Bevor Caffier von "Zurückgewinnen" des Vertrauens in die Polizei redet, sollte er in seinem "Laden" Ministerium und der Führung der Polizei aufräumen. Dazu gehört erstmal die Ablösung und politische Kalststellung des Winfried Kapischke und die Enthebung des Neubrandenburger Polizeipräsidenten Nils Hofmann-Ritterbusch aus dem Amt. Wenn beide ihres Amtes enthoben sind, können Nachfolger langsam aber sicher wieder eine Polizeiführung aufbauen, die für die Menschen ein "besseres" Sicherheitsgefühl geben und das Vertrauen in die Polizei zurückbekommen. Geradezu dieser unerträgliche Winfried Kapischke der mit einer ignoranten geradezu schon unsäglichen Art und Weise Missstände bei der Polizei herunterspielt, ein Hofmann-Ritterbusch, der nach Polizeistaatmanier seine Polizisten auftreten will, sind doch gerade die Hauptgründe für das mangelnde Vertrauen in die Polizei. Herr Caffier muss den Spuk beenden, er soll endlich Winfried Kapischke und Nils Hofmann-Ritterbusch ihrer Ämter entheben, und Siegfried Stang als Neubrandenburger Polizeipräsidenten ernennen. Wenn einer Vertrauen zurückgewinnen kann, dann Siegfried Stang

#LEON# "... haben Straftatsbestände eliminiert, um aus Straftaten Ordnungswidrigkeiten werden zu lassen,...." An was konkret haben Sie da gedacht?

Verharmlosung des Ladendiebstahls zum Beispiel, siehe auch https://www.zeit.de/1969/07/chance-der-reinen-vernunft/seite-2
ZITAT von dort:
Ordnungswidrigkeiten statt Straftaten. Nicht alles, was verboten ist, muß auch verfolgt werden. Die Entscheidung liegt bei den Polizeibeamten.

Aha. Also nicht mehr in der Anwendung des StGB.