Macht Druck auf den MV-Innenminister: Peter Ritter von der Linksfraktion.
Macht Druck auf den MV-Innenminister: Peter Ritter von der Linksfraktion. Christian Charisius
MV-Innenminister

Caffiers Waffenkauf wird ein Fall für den MV-Landtag

Der Druck auf Innenminister Lorenz Caffier wächst: Der mysteriöse Waffenkauf des CDU-Politikers, sein anschließendes Schweigen und die dann folgenden Erklärungsversuche rütteln die Opposition wach.
Schwerin

Sie bekämpfen sich politisch seit Jahren – MV-Innenminister Lorenz Caffier und Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Ob NSU-Untersuchungsausschuss, Affären und Skandale in und um die Polizei in MV – oftmals kreuzten die beiden politischen Fahrensmänner ihre Klingen. Der noch mit vielen offenen Fragen behaftete Waffenkauf Caffiers liefert Ritter und seiner Partei neue politische Munition.

„Die Vorwürfe müssen zügig, umfassend und öffentlich aufgeklärt werden. Die Linksfraktion im Landtag wird deshalb zur nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen”, sagte Ritter am Sonntag.

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Stimmen Caffiers Angaben zum Terrornetzwerk „Nordkreuz”?

Neben den Vorgängen um den Waffenkauf müsse auch die Frage geklärt werden, was die zuständigen Behörden und Dienste zwischen Sommer 2017, dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des mutmaßlichen rechten Terrornetzwerkes „Nordkreuz”, und Anfang 2018, dem Zeitpunkt des Waffenkaufs, getan oder unterlassen haben. Ritter weiter: „Ferner erwarte ich, dass der Bericht der von Caffier eingesetzten ,Prepper-Kommission' dem Innenausschuss unverzüglich vorgelegt wird. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.”

Hintergrund der Attacken aus der Linkspartei ist, dass der Innenminister am Donnerstag zunächst noch ausweichend auf eine Frage einer Journalistin geantwortet hatte, ob er privat als Jäger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft oder bei diesem ein Schießtraining absolviert habe. Caffier hatte dies zunächst als Frage aus seinem Privatbereich bezeichnet. In den Wochen zuvor hatten er und sein Ministerium schriftliche Anfragen zum gleichen Thema nicht oder gar falsch beantwortet.

Caffier räumt Kauf der Waffe ein

Am Freitag hatte Caffier den Kauf dann eingeräumt. „Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt”, sagte der CDU-Politiker. Keiner habe mögliche Kontakte des Mannes zu Rechtsextremisten vermutet.

Laut Caffier haben auf dem Trainingsgelände des Mannes seit 2009 Spezialeinheiten aus mehreren Bundesländern sowie der Schweiz und Österreich trainiert. Anfang 2018 lagen den Behörden und Caffier demnach keine Verdachtsmomente zu der Firma vor. Der Mann sei immer noch ein offiziell zugelassener Waffenhändler. Caffier führe die Waffe ausschließlich zur Jagd, eine Kurzwaffe gehöre dort zur normalen Ausrüstung. Er ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Jäger.

Laut Caffier habe das Bundeskriminalamt Anfang 2019 auf Drängen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommerns erste Unterlagen zu der Gruppierung übermittelt. „Mit dem Wissen von 2019 hätte ich natürlich keine Waffe dort erworben”, sagte Caffier weiter. Er bezeichnete es als einen Fehler, den Kauf Anfang 2019 nicht mit einer dienstlichen Erklärung angegeben zu haben.

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