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Klimaschutzstiftung MV

CDU bezeichnet Schwesig in Russland-Politik als „Wendehälsin”

Schwerin / Lesedauer: 4 min

Welchen Zweck hatte die Klimaschutzstiftung rund um Nord Stream 2 wirklich? Auf die SPD kommen im Landtag von MV noch einige Fragen zu.
Veröffentlicht:30.03.2022, 06:00

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Wer hätte das gedacht? Als vor gut einem Jahr der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ohne Gegenstimme die Gründung der Klimaschutzstiftung beschloss und sich die damalige Große Koalition aus SPD und CDU dafür feiern ließ, wie mit der Stiftung vermeintlich juristisch clever die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 ausgehebelt werden konnten, hat wohl keiner der Beteiligten nur im entferntesten an das jetzt ausgelöste politische Erdbeben gedacht.

Die Klimaschutzstiftung ist politisch verbrannt – ihre Finanzierung mit russischem Geld aus der Kasse des Energieriesen Gazprom als Eigentümer der Pipeline Nord Stream 2 ist im Zuge des Angriffskriegs Russland in der Ukraine fragwürdiger denn je. Während die SPD-geführte Landesregierung all ihre engen politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Kontakte in Richtung Russland lieber heute als morgen kappen und vergessen und die Klimaschutzstiftung schnellstens beerdigen möchte, hat die heutige Opposition im Landtag umso mehr Fragen.

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„Geflecht zwischen SPD und Russland offenlegen”

Diese Fragen könnten sogar in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) münden. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses im MV-Landtag hat Eckhardt Rehberg, langjähriger Bundestagsabgeordneter aus Rostock und zwischenzeitlich kommissarischer Landeschef der CDU in MV, gefordert. Die CDU werde bei der Klärung der Verhältnisse zwischen der SPD Mecklenburg-Vorpommerns und den russischen Geldgebern für die Gasleitung Nord Stream 2 nicht klein beigeben. Der PUA solle sich insbesondere mit der maßgeblich von Nord Stream 2 finanzierten Klimaschutz-Stiftung des Landes befassen und „das Geflecht zwischen SPD und Strukturen in Russland offenlegen”, so Rehberg.

Der CDU-Politiker warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) vor, noch Anfang des Jahres, als russische Truppen schon an der Grenze zur Ukraine gestanden hätten, an den engen Beziehungen zu Russland festgehalten zu haben. Wer sich da noch ohne Wenn und Aber für Nord Stream 2 eingesetzt habe, der habe seine Glaubwürdigkeit verloren, erklärte Rehberg. Die danach erfolgten Solidaritätsbekundungen der beiden SPD-Politiker für die Ukraine seien fragwürdig. „Was die Russland-Politik betrifft, da gibt es bei uns im Land einen Wendehals und eine Wendehälsin.”

CDU braucht Stimmen der anderen Oppositions-Parteien

Da die CDU bei der Durchsetzung eines PUA auch auf die Stimmen von anderen Fraktionen angewiesen ist, laufen nach Informationen des Nordkurier aktuell Gespräche mit der FDP und den Grünen. Ohne den Ergebnissen dieser Gespräche vorweg zugreifen, haben beide Fraktionen schon einmal signalisiert, dass es hinsichtlich der Klimaschutzstiftung bisher definitiv mehr Fragen als Antworten gäbe. „Ob die Gründung der Stiftung, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb oder die rechtlichen Möglichkeiten, die Stiftung abzuwickeln – all dies bedarf einer gründlichen Aufarbeitung ohne Geheimniskrämerei”, sagte stellvertretend für die selbst ernannte Jamaika-Opposition der FDP-Fraktionschef René Domke.

Die Grünen hielten auch am Dienstag an ihrer Forderung nach einer zügigen Auflösung der Klimaschutzstiftung fest und sehen dabei das Justizministerium in der Pflicht. Wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich sagte, wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Thema befassen. Dabei solle erörtert werden, weshalb das Justizministerium als für Stiftungen zuständiges Ressort keine Möglichkeit sehe, die Stiftung aufzuheben. „Ich möchte von der Justizministerin wissen, wie diese Aussage angesichts der stiftungsaufsichtsrechtlichen Befugnisse des Justizministeriums gemeint ist“, erklärte Oehlrich.

SPD: Schwesig hat Putin nie getroffen

SPD-Fraktionschef Julian Barlen kritisierte die Aussagen Rehbergs. Die CDU wolle weiter Putins Krieg instrumentalisieren. „Das ist unredlich. Die Ministerpräsidentin oder andere Ministerinnen und Minister haben Putin nie getroffen oder Gespräche mit ihm geführt.” Die CDU habe sowohl in der gemeinsamen Regierung als auch in ihrer Landtagsfraktion die Einrichtung der Stiftung und die Vollendung von Nord Stream 2 unterstützt und einstimmig beschlossen. Die Stiftungsaufsicht habe bei der CDU gelegen. „Im Bundestag hat die CDU sich ebenfalls für die Fertigstellung von Nord Stream 2 eingesetzt wie im Landtag”, erinnerte Barlen.

Bisher gibt es im Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss und den PUA zur Aufklärung des jahrelangen Missmanagements an den Unikliniken in Rostock und Greifswald.