Deutliche Worte in Richtung der Linkspartei: CDU-Chef Franz-Robert Liskow aus Mecklenburg-Vorpommern. „Den Linken ist un
Deutliche Worte in Richtung der Linkspartei: CDU-Chef Franz-Robert Liskow aus Mecklenburg-Vorpommern. „Den Linken ist und bleibt die Industrie wohl grundsätzlich ein Dorn im Auge, es sei denn, sie hat russische Wurzeln”, sagt er. Bernd Wüstneck
Energiepreise

CDU-Chef aus MV prophezeit Ende der Linken

Von wegen parlamentarische Sommerpause – in MV dreschen Linke und CDU munter aufeinander ein. Wie richtig umgehen mit der Energiekrise und der Digitalisierung?
Schwerin

„Mit völligem Unverständnis” hat der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, auf Aussagen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, reagiert. Der Linke hatte wegen der drohenden Gasknappheit schnelle Energiesparvorgaben für die Industrie gefordert. Es müsse jetzt darum gehen, dass nicht die Verbraucher die Zeche zahlten, so Schirdewan.

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Liskow: „Nur Industrie mit russischen Wurzeln von Linken gewollt”

„Verpflichtende Einsparvorgaben müssen für die Industrie gelten, die den größten Anteil am Gasverbrauch hat und auch die meisten Steuerungsmöglichkeiten. Dazu sollten schon jetzt verzichtbare Energieverwendungen identifiziert und untersagt werden”, machte Schirdewan klar und stieß damit auf erbitterten Widerstand bei Liskow. „Die dem Ende zugehende Linkspartei bleibt sich auch in der Krise treu”, malte der CDU-Chef bereits das bevorstehende Aus für die Linkspartei an den politischen Horizont.

„Statt pragmatische Lösungen in der derzeitigen Energiekrise für die gesamte Gesellschaft zu entwickeln, soll einzig die Industrie mit verpflichtenden Abschaltvorgaben belegt werden. Den Linken ist und bleibt die Industrie wohl grundsätzlich ein Dorn im Auge, es sei denn, sie hat russische Wurzeln”, ätzte Liskow in Richtung der Linkspartei.

Der Industrie den Gashahn abdrehen, gefährde Arbeitsplätze

Leichtfertig in der jetzigen Krise der Industrie den Gashahn abzudrehen, gefährde massiv Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Es brauche in der Tat für den Notfall einen Masterplan für Einsparungen, so Liskow. Überall dort, wo nicht zwingend geheizt werden müsse, sollte das beispielsweise auch unterbleiben.

Während der CDU-Chef die Linken attackierte, fand er für die Grünen durchaus anerkennende Worte. „Wir müssen alle Potenziale der Energieversorgung nutzen, ohne Scheuklappen. Deswegen begrüße ich auch die neuerlichen Signale mancher Grünen, die auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht mehr ausschließen. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren müssen alle Optionen auf den Tisch, auch die Option fossiler Energieträger”, meinte Liskow.

Doch nicht nur in der Energiepolitik prallten die Positionen von CDU und Linken in dieser Woche frontal aufeinander – auch in der Digitalisierung der Schulwelt wurde zwischen den beiden Parteien kontrovers diskutiert. MV-Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) wies Kritik der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion an mangelnder Unterstützung für das Digitale Klassenzimmer im Digitalen Innovationszentrum Rostock als haltlos und falsch zurück.

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CDU-Kritik an fehlender Finanzierung für „Digitales Klassenzimmer”

„Es ist weder die Aufgabe von mir noch die des Ministeriums, entsprechende Mittel bereitzustellen. Für die Ausstattung der Schulen, ob mit Büchern, Möbeln oder digitalen Geräten, ist nicht das Bildungsministerium zuständig. Die Ausstattung der Schulen zu finanzieren, ist Aufgabe der Kommunen und Landkreise, so ist es im Schulgesetz geregelt”, betonte Oldenburg.

Die Ministerin reagierte damit auf Vorwürfe der CDU-Abgeordneten Katy Hoffmeister. Nach deren Angaben war die Landesförderung für das Digitale Klassenzimmer zum 30. Juni ausgelaufen. „Ein so erfolgreiches Projekt, das sogar von Schulen aus anderen Bundesländern nachgefragt wird, wegen fehlender 30.000 Euro im Jahr einzustellen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die rot-rote Landesregierung”, erklärte Hoffmeister. Sie forderte Oldenburg auf, eine Anschlussfinanzierung sicherzustellen.

Die Ministerin verwies in ihrer Mitteilung indes auf von ihrem Haus finanzierte Fortbildungsangebote für Lehrkräfte. Auch während der traditionellen Sommer- und Winterakademien nehme das Thema Digitalisierung in der Schule breiten Raum ein.

Das Digitale Klassenzimmer ist ein Projekt des Digitalen Innovationszentrums Rostock, das den Angaben zufolge Fördermittel vom früheren Energieministerium erhalten hatte. Auf der Plattform können sich Lehrerinnen und Lehrer mit neuester Technik und Apps vertraut machen, mit denen zum Beispiel das Distanzlernen erleichtert wird.

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