Patrick Dahlemann (SPD) ist Abgeordneter im Landttag und Chef der Staatskanzlei. DAs gefällt der CDU ganz und gar nicht.
Patrick Dahlemann (SPD) ist Abgeordneter im Landttag und Chef der Staatskanzlei. DAs gefällt der CDU ganz und gar nicht.
MV-Politik

CDU entzündet Debatte um Dahlemanns Doppelrolle

Chef der Staatskanzlei und gleichzeitig Abgeordneter im Landtag – kann das sein, darf das sein? Die Opposition reibt sich an Patrick Dahlemann.
Schwerin

Mit 33 Jahren Chef der Staatskanzlei, der Machtzentrale von Ministerpräsident Manuela Schwesig – der Vorpommer Patrick Dahlemann ist auf dem Personalkarussell der Landesregierung mächtig nach vorne und oben gespült worden. Dass ein solch steiler politischer Aufstieg in den Oppositionsreihen mit Argusaugen beobachtet wird, liegt in der politischen Natur. Dabei entzündet sich die Kritik an der Doppelrolle Dahlemanns – auf der einen Seite als Landtagsabgeordneter Teil der Legislative (der gesetzgebenden Gewalt), auf der anderen Seite Mitglied der Exekutive, die die Regierung und die Verwaltung umfasst und der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.

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Und genau diese Doppelrolle impliziere nach Auffassung der CDU, dass die Gewaltenteilung durchaus aufgeweicht werden könnte – zumal sechs SPD-Minister auch parallel als Landtagsabgeordnete fungieren. „Es ist in anderen Ländern zwar durchaus möglich, dass Abgeordnete gleichzeitig Chef der Staatskanzlei sind. Allerdings gibt es dann aus Gründen der Gewaltenteilung einen verbeamteten Amtschef (Behördenleiter), der als Exekutivorgan die Amtsgeschäfte führt, die Gesetze ausführt und Vorgesetzter der Beamten und Mitarbeiter der Staatskanzlei ist“, argumentiert Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Eine solche Vorgehensweise wäre nach Einschätzung Ehlers auch deswegen naheliegend, weil Herrn Dahlemann wahrscheinlich die Voraussetzungen gefehlt hätten, um die Staatskanzlei als verbeamteter Staatssekretär zu führen.

Jetzt ist Dahlemann als Parlamentarischer Staatssekretär Chef der Staatskanzlei – und verweist bei Rückfragen in dieser umstrittenen Angelegenheit auf Regierungssprecher Andreas Timm. „In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen sowie auf Bundesebene haben die Chefs der Staatskanzleien oder des Bundeskanzleramtes aktuell sogar Ministerrang. Auf diese Weise werden Regierungs- und Parlamentsarbeit noch enger miteinander verzahnt“, betont Timm.

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Außerdem sei es Patrick Dahlemann wichtig gewesen, sein Landtagsmandat zu behalten. Er sei laut Timm in seinem Wahlkreis gerade mit einem sehr überzeugenden Ergebnis wieder in den Landtag gewählt worden. „Wer Herrn Dahlemann kennt, weiß, wie verbunden er seiner Heimatregion ist“, sagt Timm.

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