MV-Politik

CDU entzündet Debatte um Dahlemanns Doppelrolle

Chef der Staatskanzlei und gleichzeitig Abgeordneter im Landtag – kann das sein, darf das sein? Die Opposition reibt sich an Patrick Dahlemann.
Patrick Dahlemann (SPD) ist Abgeordneter im Landttag und Chef der Staatskanzlei. DAs gefällt der CDU ganz und gar nicht.
Patrick Dahlemann (SPD) ist Abgeordneter im Landttag und Chef der Staatskanzlei. DAs gefällt der CDU ganz und gar nicht.
Schwerin

Mit 33 Jahren Chef der Staatskanzlei, der Machtzentrale von Ministerpräsident Manuela Schwesig – der Vorpommer Patrick Dahlemann ist auf dem Personalkarussell der Landesregierung mächtig nach vorne und oben gespült worden. Dass ein solch steiler politischer Aufstieg in den Oppositionsreihen mit Argusaugen beobachtet wird, liegt in der politischen Natur. Dabei entzündet sich die Kritik an der Doppelrolle Dahlemanns – auf der einen Seite als Landtagsabgeordneter Teil der Legislative (der gesetzgebenden Gewalt), auf der anderen Seite Mitglied der Exekutive, die die Regierung und die Verwaltung umfasst und der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.

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Und genau diese Doppelrolle impliziere nach Auffassung der CDU, dass die Gewaltenteilung durchaus aufgeweicht werden könnte – zumal sechs SPD-Minister auch parallel als Landtagsabgeordnete fungieren. „Es ist in anderen Ländern zwar durchaus möglich, dass Abgeordnete gleichzeitig Chef der Staatskanzlei sind. Allerdings gibt es dann aus Gründen der Gewaltenteilung einen verbeamteten Amtschef (Behördenleiter), der als Exekutivorgan die Amtsgeschäfte führt, die Gesetze ausführt und Vorgesetzter der Beamten und Mitarbeiter der Staatskanzlei ist“, argumentiert Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Eine solche Vorgehensweise wäre nach Einschätzung Ehlers auch deswegen naheliegend, weil Herrn Dahlemann wahrscheinlich die Voraussetzungen gefehlt hätten, um die Staatskanzlei als verbeamteter Staatssekretär zu führen.

Jetzt ist Dahlemann als Parlamentarischer Staatssekretär Chef der Staatskanzlei – und verweist bei Rückfragen in dieser umstrittenen Angelegenheit auf Regierungssprecher Andreas Timm. „In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen sowie auf Bundesebene haben die Chefs der Staatskanzleien oder des Bundeskanzleramtes aktuell sogar Ministerrang. Auf diese Weise werden Regierungs- und Parlamentsarbeit noch enger miteinander verzahnt“, betont Timm.

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Außerdem sei es Patrick Dahlemann wichtig gewesen, sein Landtagsmandat zu behalten. Er sei laut Timm in seinem Wahlkreis gerade mit einem sehr überzeugenden Ergebnis wieder in den Landtag gewählt worden. „Wer Herrn Dahlemann kennt, weiß, wie verbunden er seiner Heimatregion ist“, sagt Timm.

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Kommentare (8)

Wahrscheinlich auch noch doppelte Diäten.

Und farbigen Getriebesand frei Haus ein Leben lang.

[Und täglich eine Narretei vom HIhrke. Köstlich, aber entbehrlich.]

Ja kann sein, dass ich entbehrlich bin, aber du bist völlig überflüssig, wie Hühnerkacke am Schuh.

... im Bund in ihrem Koalitionsvertrag den planmäßigen Aufbau des Sozialismus beschlossen hat, ist die Dahlemann-Causa in einer rot-roten Landesregierung kein Aufreger mehr.

Die Kritik der CDU an der Doppelrolle Dahlemanns ist wohlfeil. Die Minister sind in der Regel auch gleichzeitig Abgeordnete. Solange es die eigenen Minister betraf, hat es die CDU offenbar nicht gestört. Oder wo war die Gesetzesinitiative der CDU, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat in der Landesverfassung festzuschreiben? Andere Bundesländer haben festgelegt, dass Regierungsmitglieder nicht dem Parlamant angehören, z. B. Hamburg, Bremen...

Der eigentliche Skandal ist, dass Dahlemann auf einen Beamtenposten gehievt wird, für den er als Studienabrechner die Voraussetzungen nicht erfüllt. Getreu dem Motto der Genossen "Leistung muss sich lohnen".

Es ist schon erschreckend, dass man ohne Berufs- oder Studienabschluss einen solch verantwortungsvollen Posten bekleiden kann. Jeder Polizist, Feuerwehrmann usw. wird ohne Abschluss und fachliche Eignung nicht übernommen. Herr Dahlenmann hat nach seinem Lebenslauf auch nach 7 Jahren Studium keinen Abschluss. War hier die fachliche Eignung wirklich ausschlaggebend? Und das auf Kosten der Steuerzahler.

abgebrochene Studien ohne Abschluss sind heute scheinbar Voraussetzung für eine politische Kariere. Siehe auch AB, KGE, KK, PZ u.v.a.
Deutschland ist nur noch ein Trauerspiel.

Hoffentlich wird dann auch, wie in der freien Wirtschaft, als ungelernte bezahlt.