Dem vom früheren MV-Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) geführten Verein ist von der Landesregierung 2019
Dem vom früheren MV-Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) geführten Verein ist von der Landesregierung 2019 eine „Anschubfinanzierung” in Höhe von 600.000 Euro zugesagt worden. Danny Gohlke
Deutsch-Russische Partnerschaft MV

CDU fordert Auflösung von Sellerings Russlandverein

Im Geflecht aus SPD-Landesverband, Staatskanzlei, Gazprom, Russlandtag und Klimaschutzstiftung habe der Verein eine tragende Rolle gespielt, heißt es von der CDU.
dpa
Schwerin

Die CDU fordert die Auflösung des vom früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) geführten Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft MV. „Dass er in dem Geflecht aus SPD-Landesverband, Staatskanzlei, Gazprom, Russlandtag und Klimaschutzstiftung eine tragende Rolle gespielt haben dürfte, ist wohl unbestritten”, sagte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, am Donnerstag.

Mehr zum Thema: Geld für russlandfreundlichen Verein? Schwesig weist Vorwurf zurück

Der Verein habe sich mit der Klimaschutzstiftung zumindest in der Anfangsphase die Büroräume geteilt und möglicherweise auch deren Geschäfte geführt. Der Verein teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, bei einer Mitgliederversammlung über die Zukunft des Vereins beraten zu wollen, sobald die Pandemie dies zulasse.

„Langfristig wünschen wir uns weitere Begegnungen zwischen den Menschen, haben aber große Zweifel, ob das in absehbarer Zeit möglich sein wird”, hieß es. Die Arbeit des Vereins ziele auf den direkten Austausch vor allem zwischen jungen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland ab. Die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs kritisierte der Verein als „sehr aggressiv”.

Lesen Sie auch: Sellering wehrt sich gegen Klimastiftung-Urteil

Zumindest müsse der Verein seine Bücher offenlegen, um Transparenz herzustellen, verlangte Peters. „Die bisherige Unterstützung seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern war zwar vergleichsweise großzügig, dürfte aber dennoch nicht ausgereicht haben, um sämtliche Vereinsaktivitäten vollständig zu finanzieren.”

Offengelegt werden müsse, aus welchen Quellen sich der Verein sonst noch finanziert habe – „dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt wurde”.

Auch interessant: Klimastiftung zieht gegen Auskunftspflicht vor Oberlandesgericht

Die Landesregierung hatte dem 2019 gegründeten Verein 600.000 Euro Anschubfinanzierung zugesagt und Teile davon auch bereits ausgezahlt. Übrig sind laut Staatskanzlei noch 350.000 Euro. Die Summe steht im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2022/23 für den Verein. Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf am 15. März beschlossen, knapp drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte kurz nach Kriegsbeginn erklärt, alle Initiativen in Richtung Russland würden aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarschs auf Eis gelegt. Der Verein veröffentlichte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf seiner Internetseite eine Erklärung, in der er den Krieg verurteilte. Seitdem ruhe die Arbeit des Vereins, hieß es.

zur Homepage