Sie könnte sich rechnen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns diskuti
Sie könnte sich rechnen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns diskutiert. Erwin Wodicka
Energiepreise

CDU fordert Entlastung der Pendler im Flächenland MV

Lebensmittel, Benzin, Strom, Gas: Die Bürger ächzen unter den hohen Kosten – die Politik ist gefordert. In MV gibt es jetzt Vorschläge für Entlastungen.
Schwerin

Der Tankrabatt hat nicht so richtig gezündet, das Energiegeld für Arbeitnehmer kommt erst im Herbst, das 9-Euro-Ticket rollt Ende August schon wieder aufs Abstellgleis – parallel schießen die Lebenshaltungskosten durch die Decke. Ein brisantes Gemisch, das in der Landespolitik heiß diskutiert wird.

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Während SPD-Fraktionschef Julian Barlen bei der Nachfrage nach weiteren konkreten Entlastungen eher zurückhaltend reagierte und darauf verwies, „dass das Ende der Fahnenstande noch nicht erreicht ist”, präsentierten sich andere Fraktionen zu Beginn der Landtagswoche offensiver. Franz-Robert Liskow beispielsweise brachte die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer ins Spiel.

„Bei uns im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind die Bürger in den meisten Fällen zwingend aufs Auto angewiesen. Die Pendler legen für eine einfache Strecke in der Regel durchschnittlich 30 Kilometer zurück – da würde die Erhöhung der Pauschale schon helfen”, so der CDU-Fraktionschef. Wohlwissend, dass bei einem entsprechend Gesetz der Bund am Zuge wäre.

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Gleichzeitig sprach sich Liskow für die vorübergehende Aussetzung der Stromsteuer und die Bekämpfung der kalten Progression aus. Letzteres heißt beispielsweise konkret: Wer aktuell in Deutschland eine Gehaltserhöhung bekommt, kann sich trotzdem weniger leisten. Warum? Je mehr Gehalt man verdient, desto höher klettert der Steuersatz, der zu zahlen ist. Die Steuerbelastung wächst also prozentual stärker als das Bruttoeinkommen. „Das darf nicht sein”, forderte Liskow „mehr Steuergerechtigkeit”.

Anne Shepley von den Grünen warf derweil die Verschärfung des Kartellrechts in die politische Debatte. Gerade den Monopolen und Oligopolen im Energiesektor müsse genauer auf die Finger geschaut werden – eine Einschätzung, die Torsten Koplin teilt. „Zusätzlich brauchen wir für Energie- und Rüstungsunternehmen sowie für Discounter die Einführung der Übergewinnsteuer”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.

„Wer mit der Krise Geld verdient, muss auch entsprechend zur Kasse gebeten werden”, begründete Koplin seinen Vorstoß, der am Mittwoch in einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde münden wird. Motto: „MV braucht einen sozialen Schutzschirm.”

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Unabhängig davon: „Am Ende aber müssen wir uns von den fossilen Energieträger unabhängig machen – und auf die Erneuerbaren Energien setzen. Erst dann wird Energie für die Bürger wieder günstiger”, prophezeite Shepley. Allerdings habe sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Ausbau der Windkraft nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert.

 

 

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