Debatte um „Ikuwo”-Vorfall
CDU-Fraktion befürchtet rechtsfreie Räume für Linke

Das Kulturzentrum Ikuwo in Greifswald. Foto: Jürgen Rother (NK-Archiv)
Das Kulturzentrum Ikuwo in Greifswald. Foto: Jürgen Rother (NK-Archiv)
Jürgen Rother

Eine Gruppe Linker stellte sich Beamten in den Weg, als diese nach drei Räubern suchten. Für die CDU-Fraktion ein Unding. Sie will rechtsfreie Räume nicht dulden. Kritik wird auch an der Polizei laut.

Nach dem Übergriff auf einen Verbindungsstudenten in Greifswald hat die CDU vor rechtsfreien Räumen für die linke Szene gewarnt. „Weder bin ich bereit, linksextremistische Straftaten als Teil eines Lebensgefühls beziehungsweise als Teil bunter linker Folklore zu akzeptieren, noch bin ich bereit, vermeintlich rechtsfreie Räume zu dulden”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Innenausschusses. Das parlamentarische Gremium beriet sich laut Union auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Vorfall vor dem „Ikuwo” – Internationales Kultur- und Wohnprojekt.

Täter entrissen Opfer Verbindungsband

In der Nacht zum 10. Juni war ein Mitglied einer katholischen Studentenverbindung vor dem „Ikuwo” aus einer rund 50-köpfigen Menge heraus bedrängt und beleidigt worden. Einer von drei Tätern schlug das Opfer und entriss ihm das Verbindungsband. Anschließend soll das Trio in die Räume des alternativen Veranstaltungszentrums geflüchtet sein. Als die alarmierten Beamten anrückten, blockierten laut Polizei mehr als ein Dutzend Menschen den Eingang und verwehrten ihnen den Zutritt. Aufgrund der aggressiven Stimmung entschlossen sich die Ordnungshüter zum Rückzug, um die Lage zu deeskalieren.

Nach den Worten der CDU-Innenexpertin war im Innenausschuss zu erfahren, dass vermutlich Linksextremisten den Greifswalder Studenten angegriffen haben und sich mit großer Wahrscheinlichkeit ins „Ikuwo” zurückzogen, als die Polizei kam. „Dass der örtliche Polizeiführer keinen Kontakt zu seiner vorgesetzten Stelle aufnahm, hat dann dazu geführt, dass keine erweiterte Lagebeurteilung vorgenommen wurde”, sagte von Allwörden. Ihrer Einschätzung nach wäre ansonsten eine Durchsuchung des Veranstaltungszentrums „durchaus denkbar gewesen”.

AfD vermutet „Kommunikationsprobleme” bei Polizei

Die CDU-Politikerin resümierte, linksextreme Gewalttäter betrachteten das „Ikuwo” offenbar als „sicheren Rückzugsraum”. Dies sei eine Entwicklung, die man zum Beispiel auch in der „Roten Flora“ in Hamburg beobachten könne.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigte sich sehr verwundert über das "Mitteilungsbedürfnis" der CDU-Kollegin in deren Pressemitteilung. Der Vortrag des Inspekteurs der Landespolizei zum Thema im Innenausschuss habe sich "kaum bis gar nicht" mit "rechtsfreien Räumen" befasst, sondern sei eher eine sehr deutliche Kritik am Polizeieinsatz gewesen. Weil also der selbst beantragte Bericht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht habe, werde fix von "linker Folklore" und "rechtsfreien Räumen" schwadroniert, kritisierte Ritter. Dies trage aber nicht zur Aufklärung des Vorfalls bei.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sagte zum Polizeieinsatz in Greifswald, es könne nicht sein, dass sich die Polizei einfach zurückziehe und nichts weiter unternommen werde, um die Täter zu identifizieren. Offenbar habe es im Zusammenhang mit diesem Einsatz „Kommunikationsprobleme” gegeben. An die CDU richtete der AfD-Politiker den Appell, auf die „Law-and-order-Rhetorik” endlich ein Landesprogramm gegen linksextreme Gewalt folgen zu lassen.

Greifswalder Anwalt sieht keine Straftat bei Veranstalter

Die Betreiber des „Ikuwo” hatten sich in einer Mitteilung bereits von der Tat distanziert und die Verweigerung des Zutritts für die Polizeibeamten damit begründet, dass eine Panik unter den Gäste habe vermieden werden sollen. Das „Ikuwo” wies allerdings die Darstellung der Polizei zurück, dass sich vor dem Eingang eine Menschenkette gebildet habe. Auch die Begründung von „Gefahr in Verzug” für das ursprüngliche Einlassbegehren der Polizei wollen die Organisatoren nicht gelten lassen.

Nach dem Vorfall prüft die Polizei, ob beim Veranstalter und weiteren Personen ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt – etwa durch Strafvereitlung. Der Greifswalder Rechtsanwalt Benjamin Lanz sieht dies in einem Beitrag auf seinem Blog nicht als gegeben an. Seiner Ansicht nach bestehen erhebliche Zweifel an einer Strafbarkeit der Veranstalter. Eine abschließende juristische Bewertung müsse der Staatsanwaltschaft, spätestens jedoch einem Gericht zukommen, schrieb er.

Kommentare (3)

Dann muss die Polizei ihre Führungs und Einsatzmittel auch mal benutzen. Eine Pistole ist zum schießen da, ein Schlagstock zum schlagen. Nicht nur zum rumtragen damit das Körpergewicht erhöht wird damit man bei Sturm nicht wegweht. So hart wie es klingt, die Staatsmacht braucht sich nicht länger von diesen linken Unkraut verarschen lassen!!!!!!

Sehr geehrte Redaktion, ich möchte Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass die beiden Vorredner hier ziemlich deutlich zum Mord an Menschen aufrufen. Deswegen halte ich es für angebracht die Polizei darüber zu informieren, die Kontaktdaten der beiden Personen an selber Stelle einzureichen und ich persönlich hoffe, obwohl ich große Verabscheuung zu diesen beiden Personen beim lesen ihrer Ergüsse erfahren habe, dass die Exekutive nicht mit eben diesen geforderten Mitteln bei den beiden Personen einreitet. Denke doch das medial aufgebaute Spannungsfeld hat in den letzten Monaten genug Hass in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gestreut, sodass die Hetzreden auch mal geahndet werden können. Danke

Wo bitteschön habe ich zu Mord aufgerufen? Ich habe geschrieben dass die Polizei ihre Einsatzmittel auch anwenden sollte, damit ist nicht Mord gemeint. Ich kann nicht dafür wenn sie zum linken Spektrum gehören und sich andere Meinungen so hindrehen wie sie es grade brauchen, die nicht davor zurück schrecken mit Steinen und anderen Gegenständen auf Polizisten zu werfen, das ist genauso Mord. Getroffen Hunde bellen, das sie hier meine Meinung in ihre umkehren zeigt das ich Recht habe. Aber das ist ja gängige Praxis zur Zeit des linken Spektrums, alles gesagte in ihre Sichtweise der Dinge zu verdrehen.