VERTRETER AUS MV

CDU-Landeschef nimmt an GroKo-Verhandlungen teil

Am Mittwoch beginnen die GroKo-Verhandlungen. Überraschend sitzt CDU-Landeschef Vincent Kokert aus Mecklenburg-Vorpommern mit am Tisch. Er hat klare Ziele.
dpa
Der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert aus Mecklenburg-Vorpommern
Der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert aus Mecklenburg-Vorpommern Bernd Wüstneck
Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern wird bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin prominent vertreten sein. Wie CDU-Landeschef Vincent Kokert am Montag mitteilte, wurde er in die knapp 20-köpfige Hauptverhandlungsgruppe der CDU berufen. Er werde damit in den entscheidenden Gesprächen neben Kanzlerin Angela Merkel, die auch dem Landesverband angehört, für die CDU mit am Verhandlungstisch sitzen. SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zählt zur engeren Verhandlungsmannschaft der Sozialdemokraten.

Kokert traf die Berufung nach eigenen Angaben überraschend. Gemeinsam mit Landespolitikern aus anderen Bundesländern wolle er nun mit dafür sorgen, dass bei den Verhandlungen auch die Länderinteressen Gewicht erhalten. Schwerpunkte wolle er dabei auf den Bereich Bildung sowie auf die Finanzausstattung der Kommunen legen. „Bildung bewegt alle Menschen”, sagte Kokert. Und für die ländlichen Räume müsse es neue Konzepte geben, um ein vernünftiges Leben auch dort weiterhin sichern zu können. In diesen Punkten sehe er durchaus auch Schnittmengen mit der SPD. «Über Parteigrenzen hinweg gibt es gemeinsame Ziele”, sagte Kokert, der auch Chef der CDU-Landtagsfraktion ist und nach eigenen Worten nicht in die Bundespolitik wechseln will.

Kokert mahnt zur Kompromissbereitschaft

Für die voraussichtlich am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen mahnte Kokert gegenseitigen Respekt und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten an. Damit verböten sich auch weitere Kampfansagen und Belehrungen der CSU in Richtung SPD. „Häme und Spott sind nicht hilfreich”, betonte der 39-jährige Landespolitiker, der seit April 2017 CDU-Landeschef ist. Er reagierte damit auf fortwährende Einwürfe insbesondere aus Bayern.

Anders als führende CSU-Politiker sieht Kokert aber die auf dem SPD-Sonderparteitag erhobenen Forderungen nach Nachbesserungen gelassen. Das zwischen Union und SPD vereinbarte Sondierungspapier sei Richtschnur für die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen, nicht aber schon deren Ergebnis. „Wofür sollten wir uns sonst noch zusammensetzen”, fragte Kokert. Auch die CDU habe noch Verhandlungsbedarf. Ein weiter so dürfe und werde es nicht geben.

SPD: „Die Stimmungslage wechselt zwischen Kopf und Bauch”

Am Ende müsse ein Vertrag stehen, der neue Ideen für Deutschland beinhalte. Wer an einer Stelle seine Inhalte stärker durchsetzen wolle, müsse an anderer Stelle zurückstecken. „Wenn wir es nicht schaffen, auch zu zeigen, wo die Unterschiede liegen, wird es schwer”, sagte Kokert.

Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Über die Ergebnisse und den Eintritt in die Koalition entscheidet eine Mitgliederbefragung. Der Ausgang gilt als offen. Vor allem die Jusos stemmen sich gegen eine GroKo.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, der in Bonn für Koalitionsverhandlungen gestimmt hatte, räumte ein, dass die Partei und einzelne Mitglieder selbst in dieser Frage gespalten seien. „Die Stimmungslage wechselt zwischen Kopf und Bauch”, sagte Krüger in Schwerin. Wichtig sei, dass die SPD bei einer Neuauflage der großen Koalition spürbare Verbesserungen für die Menschen durchsetze und das auch vermittle. „Die Kommunikation war in der Vergangenheit mangelhaft”, sagte Krüger. Als Beispiel nannte er die von der SPD initiierte Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

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