ECKHARDT REHBERG

CDU-Politiker: MV schwimmt im Geld, gibt aber nichts aus!

Straßen zerbröseln, Kitas vergammeln – und das Land spart. Diesen Vorwurf machte Bundestags-Politiker Eckhardt Rehberg. Das Erstaunliche: Er ist in der CDU.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Eckhardt Rehberg (CDU) wirft der Landesregierung einen sorglosen Umgang mit Geld vor: Das Land gebe keineswegs zu viel, sondern viel zu wenig aus.
Eckhardt Rehberg (CDU) wirft der Landesregierung einen sorglosen Umgang mit Geld vor: Das Land gebe keineswegs zu viel, sondern viel zu wenig aus. Monika Skolimowska / Archiv
Berlin.

Einer aktuellen Übersicht zufolge ist das Plus des Landeshaushalts von MV im vergangenen Jahr noch gewaltiger ausgefallen als in den Vorjahren: Satte 700 Millionen Euro hat das Land demnach 2017 mehr eingenommen, als es ausgegeben hat. Das entspricht rund zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts.

Das ärgert Eckhardt Rehberg, der betont, der hohe Überschuss sei auch der Tatsache geschuldet, dass der Bund die Länder und Kommunen finanziell erheblich entlastet habe. Doch Rehberg mahnt: „Leider mussten wir registrieren, dass das Land diese Mittel nicht vollständig an die Kommunen weitergereicht hat.”

Rehberg: Land ruft Fördergeld des Bundes nur zögerlich ab

Vielmehr beobachte man in Berlin, „dass die Bundesgelder im Bereich Kita-Ausbau, für Investitionen in den Kommunen oder beim Breitbandausbau nur zögerlich abfließen. Es wird immer deutlicher, dass wichtige Investitionsvorhaben nicht am Geld scheitern. Wir haben ein Umsetzungsproblem in weiten Teilen unseres Landes. Länder und Kommunen müssen dringend das fehlende Personal für die Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und Investitionsvorhaben aufstocken.”

Besonders ärgerlich findet Rehberg in diesem Zusammenhang, dass in MV enormer Investitionsstau beim Straßennetz herrscht, obwohl dafür eigentlich Fördergeld zur Verfügung stände: „Trotz jährlicher Bundesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro und einem Millionen-Überschuss schreibt das Land Mecklenburg-Vorpommern für 2018 und 2019 die Zuweisungen für den kommunale Straßenbaumaß auf niedrigem Niveau fort.”

Viel zu wenig Geld für die Pflege von Kreisstraßen

Dabei sei das Land bei der Straßen-Unterhaltung schon jetzt bundesweites Schlusslicht. Das Fördergeld versickere zum Teil im Landeshaushalt und werde nicht an die Kommunen durchgereicht. Rehberg fordert daher von Landes-Verkehrsminsiter Christian Pegel: „Er sollte dieser kommunalunfreundlichen Praxis endlich ein Ende setzen.“

Der CDU-Politiker ist nicht der erste, der auf die zögerliche Verwendung von Bundes-Fördergeldern durch das Land MV aufmerksam macht. Vorige Woche hatte auch eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Chefs der MV-AfD, Leif-Erik Holm, ein ähnliches Resultat zu Tage gebracht.

Die neue Kritik wies die Landesregierung am Dienstag als zu pauschal zurück. Vom Schweriner Finanzministerium hieß es, aus den von Rehberg präsentierten Zahlen lasse sich kein Investitions-Rückstand des Landes ableiten: Bei den Sachinvestitionen stehe MV bundesweit sogar auf Platz vier. „Uns vorzuwerfen, dass wir nicht ausreichend investieren würden, ist höchstens ein Bauchgefühl. Mit Zahlen ist das nicht zu belegen”, sagte ein Sprecher des Schweriner Finanzministeriums.

Sei Aschenbrödel! - Dein personalisierbares Märchenbuch zum Film!

Kommende Events in Berlin

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Berlin

zur Homepage