Die ARD abschalten – jedenfalls das Hauptprogramm –  das wünscht sich die CDU in Sachsen-Anhalt.
Die ARD abschalten – jedenfalls das Hauptprogramm – das wünscht sich die CDU in Sachsen-Anhalt. Marius Becker
Rundfunk

CDU-Politiker wollen ARD abschaffen

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkleinern. Zudem sollen die Sender auf Gender-Sprache verzichten.
Magdeburg

Die CDU-Abgeordneten im Magdeburger Landtag fordern ein Aus des ARD-Hauptprogramms. Das berichtet die Mitteldeutsche-Zeitung und beruft sich dabei auf Aussagen des CDU-Parlamentsgeschäftsführers Markus Kurze. Demnach schließe sich die Fraktion einem entsprechenden Vorschlag aus der Staatskanzlei an. „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, so Kurze.

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Langfristige Pläne für den Rundfunk

Dabei handle es sich allerdings nicht um eine kurzfristige Forderung. Dies sei politisch aktuell auch nicht durchsetzbar, wird Kunze zitiert. Dass sich Deutschland mit ARD und ZDF zwei überregionale Sender im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leistet, die sich teilweise gegenseitig Konkurrenz machen, ist immer wieder Gegenstand von Kritik.

Laut Mitteldeutsche Zeitung wirft Kurze dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, zu einseitig zu berichten: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit.” Auch Gender-Formulierungen, die inzwischen in vielen Sendungen gebräuchlich sind, kritisierte der CDU-Politiker. Die Sender sollten darauf verzichten.

CDU im Streit mit ARD und ZDF

Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte bereits vor knapp zwei Jahren deutlich gemacht, dass sie beim Rundfunk sparen will. Einer Beitragserhöhung stimmte die Fraktion von Ministerpräsident Rainer Haseloff nicht zu, obwohl der die Verträge dazu bereits gezeichnet hatte und die anderen 15 Länder ebenfalls zugestimmt hatten. Das Verfassungsgericht beanstandete dieses Vorgehen im Nachgang. Die Beiträge für den Rundfunk wurden erhöht.

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