SPARKUS FÜR ARD UND ZDF

CDU-Politiker wollen höheren Rundfunkbeitrag stoppen

Ab Januar sollten die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Geld bekommen – obwohl viele Bürger durch die Corona-Krise stark belastet sind. In der CDU regt sich Widerstand gegen die Pläne.
Einige CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wollen die Rundfunkgebühr-Erhöhung aufhalten.
Einige CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wollen die Rundfunkgebühr-Erhöhung aufhalten. Arno Burgi
Neubrandenburg ·

Die ablehnende Antwort liegt auf dem Tisch und hat Eckhardt Rehberg wenig überrascht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus MV hatte sich mit elf weiteren Kollegen der Union gegen die für Januar 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Es ist das Gebot der Stunde, bei den Gebühren Maß zu halten“, begründet Rehberg seinen Vorstoß im Gespräch mit unserer Zeitung unter Verweis auf die Corona-Belastungen.

Doch der Vorstoß wurde von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz abgelehnt. Das Bundesland koordiniert die Medienpolitik aller Bundesländer. Diese sind für die Entwicklung der Gebühren zuständig.

Auch Amthor unterstützt den Antrag

„Ich stehe auf jeden Fall weiter dazu. Es geht um ein Signal“, sagt Rehberg. Er sehe die Sparmöglichkeiten bei ARD und ZDF noch nicht ausgeschöpft. Es sei von Seiten der Rundfunkanstalten eine Frage der Solidarität in der Corona-Krise, jetzt auf das „Stückchen obendrauf“ zu verzichten, findet Rehberg. Sein Kollege Philipp Amthor aus Vorpommern schließt sich dieser Sicht an. „ARD und ZDF müssen zeigen, dass Reformwille da ist.“ Sowohl auf die Intendantengehälter als auch die Anzahl der Programme müsse kritisch geschaut werden.

Mehr lesen: NDR setzt Rotstift an – nie wieder Sommertour

CDU-Abgeordneter Jens Koeppen aus der Uckermark unterstützt das Anliegen von Rehberg prinzipiell. Unterschrieben hat er den Brief trotzdem nicht. „Das geht mir eigentlich noch nicht weit genug“, begründet er. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem laufe aus dem Ruder und entferne sich mit seinem Angebot vom Informations- und Bildungsauftrag. „Dafür benötigt man keine neun ARD-Anstalten mit jeweils eigenen teuren Intendanten“, so Koeppen.

Alle Landesparlamente müssen zustimmen

Diese Sichtweise wird nicht von allen Unionsabgeordneten im Bundestag geteilt. Mit einem weiteren Brief bringen sich gleich 30 CDU und CSU-Parlamentarier in Stellung, um eine Lanze für die öffentlich-rechtlichen Sender zu brechen. Darunter befindet sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz ebenso wie Sebastian Steineke aus Brandenburg.

Zwar müssten ARD und ZDF ihre Sparbemühungen verstärken. Trotzdem sei das geplante Gebührenplus von 86 Cent im Monat vertretbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe in der Krise in „hervorragender Weise“ seinen Auftrag erfüllt.

Acht Milliarden Euro pro Jahr für ARD und ZDF

ARD und ZDF verfügen pro Jahr über Beitragseinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro. Nach einer Empfehlung der zuständigen Finanzkommission KEF soll ab dem kommenden Jahr die Monatsabgabe, die von jedem Haushalt zu zahlen ist, bei 18,36 Euro liegen. Lediglich Sachsen-Anhalt hatte sich im März bei dem zustimmenden Beschluss der Bundesländer enthalten.

Die SPD-geführten Koalitionen in Schwerin und Potsdam halten an ihrem Ja zur Gebührenerhöhung fest, wie es aus beiden Staatskanzleien heißt. Die Landesregierungen könnten nicht frei über die Gebührenhöhe entscheiden, sondern müssten die Empfehlung der KEF berücksichtigen, so MV-Regierungssprecher Andreas Timm. Damit der Anstieg in Kraft treten kann, ist im Herbst die Zustimmung aller Landesparlamente notwendig.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Neubrandenburg

zur Homepage