WEGEN ZAHLUNGEN AUS ASERBAIDSCHAN

CDU-Spitze im Bundestag distanziert sich von Karin Strenz

Was ist dran an den Korruptionsvorwürfen gegen Karin Strenz? Der Parlamentarierin wird eine verdächtige Nähe zum autokratischen System in Aserbaidschan nachgesagt. Nun formuliert die CDU-Fraktion im Bundestag eine eindeutige Erwartung.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Einen ihre letzten öffentlichen Auftritte in Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz während des Bundestagswahlkampfs in Wismar zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel.
Einen ihre letzten öffentlichen Auftritte in Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz während des Bundestagswahlkampfs in Wismar zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel. Jens Büttner
Berlin.

Die Luft um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Westmecklenburg wird immer dünner: Nach Korruptionsvorwürfen rückt nun auch die Fraktionsspitze der Union im Bundestag von der umstrittenen Parlamentarierin ab. „Wir gehen davon aus, dass sie nicht mehr für die parlamentarische Versammlung des Europarates kandidieren wird“, sagte am Montag eine Sprecherin der Fraktion dem Nordkurier.

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass die Fraktionsführung Strenz aus der parlamentarischen Versammlung abziehen werde. In der Affäre um mutmaßliche Geldzahlungen aus Aserbaidschan an die mecklenburgische CDU-Abgeordnete Karin Strenz hatte es kürzlich neue Vorwürfe gegeben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der gemeinsam mit Strenz im Europarat, sitzt, sagte dem NDR, die Geldzahlungen hätten Strenz der Korruption überführt. Strenz habe wiederholt für den Europarat an Wahlbeobachtungen in Aserbaidschan teilgenommen. Der Europarat ist ein von der EU unabhängiges Gremium, das sich um Menschen- und Freiheitsrechte in Europa kümmert.

SPD-Abgeordneter wirft Strenz Korruption vor

Schwabe wirft Strenz vor, sie habe für die Wahlbeobachtungs-Missionen eine Erklärung abgegeben, keine wirtschaftlichen oder finanziellen Verflechtungen mit dem Land zu unterhalten. Da dies offensichtlich nicht der Wahrheit entsprochen habe, kam Schwabe zu dem Schluss: „Strenz ist überführt worden, sie ist korrupt.“ Schwabe sagte dem NDR zudem, er beobachte bei Strenz seit Jahren eine kritiklose Haltung gegenüber dem Regime in Aserbaidschan.

Strenz hatte nach bekanntwerden der Vorwürfe betont, stets rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Tatsächlich ist bislang nur bekannt, dass sie Gelder von einer deutschen Beratungsfirma erhalten hat und im Gegenzug für Aserbaidschan als Beraterin tätig war. Die Firma gehört dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner.

Strenz ist gegenwärtig nicht zu erreichen. Die Fraktionsspitze der Union im Bundestag beschränkte sich auf ihre Erwartung, dass die Abgeordnete nicht mehr für die parlamentarische Versammlung kandidiert. Zu den Gründen wollte man sich nicht näher äußern: „Diese Aussage steht für sich“, sagte die Fraktionssprecherin.

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