Norbert Röttgen gilt als Experte für Außenpolitik in der CDU und ist einer der Bewerber auf den Posten des Par
Norbert Röttgen gilt als Experte für Außenpolitik in der CDU und ist einer der Bewerber auf den Posten des Parteichefs. Eine härtere Politik gegen Russland fordert er nicht zum ersten Mal. Kay Nietfeld/dpa
Der Verlauf der Nord Strem Pipeline durch die Ostsee bis nach Lubmin.
Der Verlauf der Nord Strem Pipeline durch die Ostsee bis nach Lubmin. Hannes Ackermann
Nach Gift-Anschlag

CDU-Spitzenpolitiker fordert Aus für Nord Stream 2

Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen harte Konsequenzen gegen Russland gefordert. Sein Vorstoß richtet sich auch gegen das Milliardenprojekt Nord Stream 2.
Lubmin

Wegen der nach Angaben der Bundesregierung nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen eine harte europäische Reaktion. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei kein deutsch-russisches Thema. Es müsse eine klare, harte und einheitliche europäische Antwort darauf geben. Röttgen kandidiert derzeit auch als Bundesvorsitzender für die CDU.

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Putin verstehe nur eine Sprache

„Da muss alles auf den Prüfstand“, betonte Röttgen weiter. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Außenexperte sagte. Es gebe nur eine Sprache, die der russische Präsident Putin verstehe. Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.

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Drohungen aus den USA

Mit Nordstream 2 soll die Kapazität der bisherigen Erdgas-Pipeline, die von Wyborg nach Lubmin verläuft, verdoppelt werden. Bis Ende des Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Ein Projekt mit vielfacher politischer Sprengkraft. Zuletzt hatten die USA öffentlich Druck ausgeübt, um die Bauarbeiten auszubremsen. Dabei hatten mehrere US-Senatoren sogar konkrete Drohungen gegen den Hafen Mukran auf Rügen ausgesprochen. Röttgen betonte in dem Interview, Deutschland solle sich nicht den Drohungen der USA beugen, es gehe um eine gemeinsame europäische Reaktion auf Russlands Politik. Röttgen ist Vize-Chef des Vereins Atlantik-Brücke, der seit den 50er-Jahren Lobbyarbeit für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit betreibt.

Pipeline-Projekt gegen den Willen vieler durchgesetzt

Auch forderte Röttgen ein Ende der speziellen Beziehungen zwischen dem Élyséepalast und dem Kreml, zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Putin. Es liege an Führungsländern, dass Europa aktive Außenpolitik gegenüber Russland betreibe. Röttgen erinnerte daran, dass Nord Stream 2 gegen die Mehrheit der europäischen Staaten realisiert worden sei.

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Röttgen: Partnerschaft mit Russland ist Träumerei

„Die Tatwaffe sagt alles, übrigens der Tatort sagt auch alles und das Opfer sagt auch alles über den Täter aus“, sagte Röttgen ferner im ZDF-„heute journal“. So etwas werde oben entschieden. Röttgen sagte: „Das ist Politik der Spitze.“ Der Kreml werde aber alles bestreiten. In der ARD betonte Röttgen, er habe die strategische Partnerschaft mit Russland „schon lange für Träumerei gehalten“.

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