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Frauentag

CDU will wegen Ukraine-Krieg den 8. März als Feiertag stoppen

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Der Angriffskrieg Russlands hat die Welt verändert – und das könnte auch Auswirkungen auf einen Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wie geht es jetzt mit dem Frauentag weiter?
Veröffentlicht:11.05.2022, 11:45

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Der Internationale Frauentag am 8. März soll von 2023 an in Mecklenburg-Vorpommern als gesetzlicher Feiertag begangen werden. Die dafür notwendige Änderung des Feiertagsgesetzes hatte Anfang März im MV-Landtag eine Mehrheit aus SPD, Linke und Grünen auf den Weg gebracht. AfD, CDU und FDP hatten im Parlament dagegen gestimmt.

CDU befürchtet Absenkung des Bruttoinlandsproduktes

Trotz der Abstimmung schwelt das Thema in der Landeshauptstadt weiter. Nach einer Anhörung im Rechtsausschuss zur geplanten Änderung des Feiertagsgesetzes und zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, erneuerte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, den Widerstand seiner Partei. „Unsere Wirtschaft runzelt die Stirn darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern neben Berlin als eines von lediglich zwei Bundesländern einen arbeitsfreien Frauentag einführen will. Die Kosten für die Idee der Linkskoalition werden auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag beziffert. Eine signifikante Absenkung des ohnehin dürftigen Bruttoinlandsproduktes in Mecklenburg-Vorpommern würde mit mathematischer Sicherheit eintreten”, betonte Ehlers am Mittwoch.

„Jetzt ist nicht die Zeit für zusätzliche Feiertage”

Vor allem aber komme die rot-rote Feiertags-Idee zur Unzeit. Denn seit der Willensbekundung der Linkskoalition zum zusätzlichen Feiertag aus dem Herbst des letzten Jahres und der heutigen Anhörung hätten sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollkommen verändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe höhere Energiepreise, steigende Inflation und damit letztlich einen Verlust an Kaufkraft zur Folge, so der CDU-Politiker. Ein zusätzlicher Feiertag befeuere aktuelle volkswirtschaftliche Probleme Mecklenburg-Vorpommerns zusätzlich.

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Ehlers weiter: „Die Vertreter der Wirtschaft haben vorgeschlagen, die Feiertagsidee zumindest solange zu verschieben, bis die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in etwa jenen vor dem Krieg in der Ukraine entsprechen. Ich hoffe, dass die Koalition zumindest für diesen Kompromissvorschlag offen ist. Jetzt ist nicht die Zeit für zusätzliche Feiertage.“