Die Global 1 ist in Wismar zu 75 fertig gebaut und könnte das größte Kreuzfahrtschiff der Welt werden. Doch di
Die Global 1 ist in Wismar zu 75 fertig gebaut und könnte das größte Kreuzfahrtschiff der Welt werden. Doch die Werften-Pleite hat den Bau gestoppt – nun tobt ein heftiger politischer Streit über die Ursachen der Insolvenz. Frank Hormann
Werften-Insolvenz

CDU wirft Land und Bund bei Werften-Pleite ideologische Verblendung vor

15 Jahre lang war es zwischen SPD und CDU in der Großen Koalition eher ein Zweckbündnis. Dass diese politische Ehe jetzt endgültig zerrüttet ist, zeigt sich an der Werften-Pleite.
Schwerin

Schon die letzten Monate der SPD/CDU-Landesregierung waren von politischen Spitzfindigkeiten, kleinen Gemeinheiten und einem gewissen Misstrauen geprägt – jetzt aber ist aus den bemerkenswerten Zwischentönen ein großer – unüberhörbarer – Knall geworden. All das, was sich gerade auf Seiten des langjährigen kleinen Koalitionspartners CDU an Frust angesammelt hatte, entlädt sich jetzt.

Mehr zum Thema: Abgang der MV Werften in die „Insolvenz mit Ansage“

Anlass für die deftigen und in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Worte ist die Insolvenz der MV Werften. Stellte die CDU in der vorherigen Landesregierung mit Harry Glawe noch den maßgeblich mit der Werftenmisere befassten Wirtschaftsminister, so nutzen die Christdemokraten nun die politische Großwetterlage rund um das insolvente Unternehmen mit Mutterkonzern in Asien, um in der parlamentarischen Oppositionsrolle Tritt zu fassen.

Gleich zwei ihrer erfahrenen Landtagsabgeordneten schob die durch das schlechte Wahlergebnis bei der Landtagswahl im vergangenen September abgeschmolzene CDU-Fraktion in dieser Woche nach vorne, um eine mächtige Attacke auf die neue rot-rote Landesregierung zu reiten. Einmal in Tritt, bekam auch gleich die Ampelkoalition im Bund ihr Fett ab.

Auch interessant: Noch keine Entscheidung im Kreditstreit zwischen MV und Genting

Das hört sich aus dem Mund von Wolfgang Waldmüller, bis zur Landtagswahl Fraktionschef der CDU, so an: „Die Behauptung der Landesregierung, Genting habe selbst nicht mehr an die Zukunft seiner Reedereien geglaubt und hätte weitere Eigenmittel erbringen müssen, ist eine leicht durchschaubare Schutzbehauptung der politisch für das Scheitern Verantwortlichen. Einen Konzern, der bisher schon 2,4 Milliarden Euro in die MV-Werften und den Schiffsbau in Mecklenburg-Vorpommern investiert hat, in dieser Weise zu beschuldigen, beweist schon ein besonderes Maß an politischer Skrupellosigkeit."

Und an die Adresse von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formuliert Waldmüller: „Trotz aller Behauptungen hat die Bundesregierung eben nicht alles getan, um die Insolvenz der MV Werften zu vermeiden. Wenn die Rettung der MV-Werften und damit der Kreuzfahrtschiffbau letztlich am Fehlen von knapp 50 Millionen Euro scheitert, deutet dies angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Werften für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eher auf ideologische Verblendung und wirtschaftspolitische Inkompetenz hin.”

Weiterlesen: Insolvenz der MV Werften könnte das Land 379 Millionen Euro kosten

Rumms. Mächtig in Fahrt, legen die Christdemokraten nach. „Mit dem Beharren auf einen weiteren Eigenanteil des Eigners von Genting an der Baufinanzierung des Schiffs Global 1 in Höhe von 60 Millionen Euro haben Bundesregierung und Landesregierung gezeigt, dass sie die Schwierigkeiten, in denen der Genting-Konzern wegen der Corona-Krise steckt, entweder nicht verstehen wollen oder schlichtweg ignorieren”, stellt Marc Reinhardt fest. Dies habe zu einem Scheitern mit Ansage geführt.

Mit scharfem Ton ergänzt Reinhardt: „Zweifellos hängt das Verhalten der Landes- und vor allem der Bundesregierung mit den neuen politischen Mehrheiten und veränderten Präferenzen zusammen. Für die CDU ist es völlig inakzeptabel, dass die vielen tausend Arbeitsplätze bei den MV-Werften und ihren Zulieferbetrieben von SPD und Grünen einem politischen Strategiewechsel geopfert werden, der die Kreuzfahrtbranche unter einen Generalverdacht stellt und bei Genting und den MV-Werften, anders als beispielsweise bei TUI oder der Lufthansa, keine Rettung infolge der Corona-Krise vorsieht.”

Vor dem Hintergrund dieser Attacken dürfte es im Parlament äußerst spannend werden, wenn die AfD als größte Oppositionspartei – wie bereits angekündigt – die Einsetzung eines parlamentarischen Werften-Untersuchungsausschusses fordert. Um die dazu erforderlichen 25 Prozent Zustimmung des Landtags zu erhalten, bräuchte die AfD Unterstützung. Beispielsweise von der CDU. Oder auch von den Grünen. Deren Fraktionschef Harald Terpe hatte sich ebenfalls schon kritisch zum Verhalten der Landesregierung geäußert. „Der Insolvenzantrag ist auch ein bitterer Beleg für ein kollektives Scheitern in der Werftenpolitik des Landes aus den letzten Jahren”, hatte vielsagend formuliert.

zur Homepage