Mauertote relativiert

CDU wirft Verfassungsrichterin Borchardt Geschichtsfälschung vor

Mit einer emotionalen Rede hat sich CDU-Fraktionschef Torsten Renz von der umstrittenen Verfassungsrichterin Barbara Borchardt distanziert. Renz bezeichnete Borchardt als „Ewiggestrige”.
Bleibt bundesweit ein politischer Zankapfel: die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt.
Bleibt bundesweit ein politischer Zankapfel: die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt. Jens Büttner
Schwerin

Mit einem kurzfristigen plakativen Antrag haben sich SPD und CDU im Schweriner Landtag von der Relativierung des Mauerbaus und der Mauertoten distanziert.

Ohne die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt namentlich zu nennen, verurteilten die beiden Regierungsfraktionen aktuelle Aussage der vor vier Wochen zur Verfassungsrichterin gewählten Borchardt, mit denen sie Mauerbau und Mauertote relativiert hatte. Kein Wort verloren SPD und CDU aber in der Debatte am Freitagmorgen darüber, dass sie selbst Borchardt in der vergangenen Landtagssitzung im Mai zum größten Teil mit gewählt hatten. Dieses Votum hatte einen bundesweiten Proteststurm ausgelöst.

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Mauertote und Mauerbau relativiert

„Mit ihrer Resolution wollen sie den Skandal der Borchardt-Wahl verschleiern und sich in die Sommerpause retten”, konterte Horst Förster von der AfD-Fraktion. Die AfD sprach von einer „Mogelpackung”. Und die Linksfraktion, die Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin vorgeschlagen und mit gewählt hatten? Deren Fraktionschefin Simone Oldenburg betonte, dass kein Staat das Recht habe Mauern zu bauen. „Mauertote sind durch nichts zu rechtfertigen”, sagte Oldenburg.

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Dies hatte auch CDU-Fraktionschef Torsten Renz betont. Repräsentanten des Staates könnten nicht wie Ewiggestrige Geschichtsfälschung betreiben, so Renz. Es sei unakzeptabel, dass aus einer Mischung aus Borniertheit und wider besseren Wissens Mauertote und Mauerbau relativiert werde, sagte der CDU-Politiker in Richtung von Linksfraktion und Barbara Borchardt.

Mehrheit distanziert sich

„Die CDU ist die Partei der Deutschen Einheit. Deshalb bin ich auch 1998 in die Partei eingetreten.” Renz ergänzte: „80 Prozent der Deutschen bezeichnen die Einheit als Glücksfall. Und auch in der Klientel der Linken liegt die Zustimmung zur Deutschen Einheit bei 75 Prozent.”

Am Ende der Debatte folgte die überwiegende Mehrheit des Parlaments dem SPD/CDU-Antrag und distanzierte sich von der Relativierung des Mauerbaus und der Mauertoten.

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