POLIZEIGESETZ

Clinch um SOG-Demonstration in Schwerin

Am Sonntag wurde in Schwerin gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) demonstriert. Das Fazit der Veranstaltung fiel bei Polizei und Organisatoren recht unterschiedlich aus.
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Eine Demonstration in Schwerin wurde im Nachhinein unterschiedlich bewertet (Symbolbild).
Eine Demonstration in Schwerin wurde im Nachhinein unterschiedlich bewertet (Symbolbild). Jens Büttner
Schwerin.

In Schwerin sind am Sonntag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu demonstrieren. Wie viele genau, daran scheiden sich die Geister.

Laut einer Pressemitteilung des Veranstalters waren es mehr als 1000, die sich unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz M-V” versammelt hatten. Die Polizei spricht hingegen von etwa 530 Teilnehmern, die sich um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz getroffen hatten. Ob danach nach weitere Teilnehmer auf dem Demonstrationszug aufsprangen, wird von der Polizei nicht erwähnt.

Wer hat teilgenommen?

Die tut sich offenbar ein wenig schwer mit der Demonstration: „An der Demonstration nahmen Politiker, Personen der Hansa-Fanszene und aus dem linken Spektrum teil.” heißt es knapp im Polizeibericht. Die Organisatoren stellen auch dies anders da: Mehr als „60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis”, dies sei ein „Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Jurist_Innen sowie namhafte Künstler_Innen”.

Und während Michael Milz vom Bündnis davon spricht, dass gezeigt wurde, „wie groß der Unmut über die Gesetzesänderung ist”, kritisiert die Polizei die Demonstrierenden. Die Zwischenkundgebung mit Redebeiträgen habe zum Teil beleidigende Inhalte gegenüber der Berufsgruppe der Polizei beinhaltet. Auch in der Abschlusskundgebung habe die Polizei weitere stigmatisierende Redebeiträge gegenüber der Polizei ausgemacht. Von Seiten der Demonstranten heißt es da „Die Demo war laut und entschlossen.”

Diese Ausführungen der Polizei sind recht bemerkenswert, da sie sonst in Pressemitteilungen zu Demonstrationen kaum darauf eingeht, was gesagt wurde – es sei denn es ist strafrechtlich relevant. Da passt die Erwähnung der beiden Nebeltöpfe, die auf dem Weg zur Staatskanzlei aus dem Aufzug heraus gezündet worden sein sollen, wesentlich besser ins übliche Verfahren.

Ermittlungen gegen Baum-Kletterer

Die Polizei hat außerdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil drei Personen gegenüber der Staatskanzlei ein Plakat mit der Aufschrift „Polizei auflösen” gezeigt hatten. Dazu waren sie auf eine Laterne und eine Baumkrone geklettert. Letztlich endete die Demo jedoch friedlich.

„Aus unserer Sicht war der Tag ein voller Erfolg.“, sagte Milz in Anschluss der Demonstration. „Wir haben gezeigt, dass viele Menschen mit den verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründen etwas gegen dieses Gesetz haben. Nun sind die Landtagsabgeordneten gefordert, auf die Kritik zu reagieren.“

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