Corona-Politik, Ausreden und der Frust vieler Bürger

Erinnern Sie sich noch? Erst hatten wir keine Masken, dann keine Schnelltests, anschließend keinen Impfstoff, später nicht ausreichende Intensivbetten und jetzt ganz aktuell fehlen PCR-Tests – Deutschland gibt an der Schwelle zum dritten Pandemie-Jahr ein Bild ab, das der Großteil der Bürger eigentlich immer mit jenen Ländern verbunden hatte, die eher in der dritten und vierten Welt angesiedelt sind.

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Politiker scheuen Verantwortung

Als wäre diese Mangelwirtschaft nicht schon schlimm, jämmerlich und peinlich genug, so ist „Made in Germany“ noch etwas viel Grundsätzlicheres in dieser Pandemie abhanden gekommen: Die menschliche Größe und der Anstand, für Versäumnisse gerade zu stehen. Fehlanzeige bei der politischen Verantwortung!

Verfälschte Zahlen bei den Impfungen

Aktuelles Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Da waren Ende November/Anfang Dezember infizierte MV-Bürger, deren Impfstatus unbekannt war, einfach in die Kategorie „Ungeimpft“ einsortiert worden. Dass deren Inzidenz steil in die Höhe schoss, wurde von höchster Stelle – der Ministerpräsidentin – an passender Stelle öffentlich verkündet. Parallel wurden Verschärfungen bei den Corona-Regeln beschlossen. Selbst wenn diese nicht – wie in der Landesregierung stets betont – in einem Kausalzusammenhang mit den verfälschten Inzidenzwerten standen, bleibt der Beigeschmack fahl.

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Fehler ja, Verantwortung nein

Manuela Schwesig als Instinktpolitikerin roch zumindest den toxischen Zündstoff, der in den verzerrten Corona-Zahlen schlummerte – und sprach nach zunächst einigen rhetorischen Verrenkungen in Talkshows dann doch noch von einem Fehler. Doch bei der notwendigen Suche nach der Verantwortung für den Fehler – Fehlanzeige!

Noch schlimmer: Jeannine Rösler, Chefin der Regierungsfraktion der Linken, verstieg sich sogar zu der Aussage, dass nicht-stimmige Zahlen „nichts Ungewöhnliches“ seien und politische Köpfe dafür nicht herhalten müssten. Und Gesundheitsministerin Stefanie Drese – angesprochen auf die vermaledeiten Corona-Zahlen – sprach verniedlichend von einer „Ungenauigkeit“. Die Frage nach politischen Konsequenzen blieb gleich ganz unbeantwortet.

Kein Wunder, dass Menschen demonstrieren

Dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald wenige Tage zuvor die Berechnung der Schwesig-Regierung zur Auslastung der Intensivbetten als „fehlerhaft“ bezeichnet und die entsprechende Corona-Verordnung gekippt hatte, passt ins Bild – ebenso der Umgang mit diesem Fehler. Politische Verantwortung? Erneut Fehlanzeige!

Und dann wundern sich die selben Politiker, dass die Bürger nach über zwei Jahren politischer Verantwortungslosigkeit auf die Straße gehen und ihren Unmut über die Corona-Politik lautstark artikulieren – oder sich komplett von der Politik abwenden.

Selbstkritik und Demut bei den Verantwortlichen an den politischen Schalthebeln? Nein, Fehlanzeige!