StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernCorona-Proteste - „Mehrheit stammt aus bürgerlicher Mitte“

Verfassungsschutzbericht

Corona-Proteste - „Mehrheit stammt aus bürgerlicher Mitte“

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Corona-Demos, Affären im Innenministerium und ein neuer Chef, der nicht viel vom Aufräumen hält – bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hatte Minister Pegel viel zu berichten.
Veröffentlicht:21.01.2022, 05:30

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Als gelernter Jurist hat der neue Innenminister nach eigener Aussage einen „distanzierten Blick“ auf die Dinge. Und so will sich Christian Pegel (SPD) bei seiner erstmaligen Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2020 gar nicht als großer „Aufräumer“ zeigen, sondern als jemand, der „die Sachen bereits vorher ordnet, damit er am Ende nicht so viel aufräumen muss“, sagte der SPD-Politiker.

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Offensichtlich eine Anspielung an die Forderung seiner Kabinettskollegin Simone Oldenburg (Linke), im krisengeschüttelten Innenministerium müsste ein „externer Ermittler ordentlich aufräumen“.

Trotzdem bleibt Pegel hartnäckig am Thema: Interne Waffendeals, illegal gelagerte Waffen und die versäumte Weitergabe von Hinweisen im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 seien aufzuarbeiten – „auch mit Hilfe eines erfahrenen externen Verfassungsschützers, der sich bestens auskennt“.

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Gleichzeitig bricht Pegel eine Lanze für seine „engagierte Truppe“ im Innenministerium und dem angegliederten Verfassungsschutz. Das diese „Truppe“ erst im Januar 2022 den Verfassungsschutzbericht 2020 an die Öffentlichkeit bringt, entschuldigt der Hausherr mit dem Landtagswahlkampf 2021.

Aktuell beschäftigen Pegel vor allem die vielen Demonstrationen, auf denen Zehntausende von MV-Bürgern gegen die Corona-Regeln protestieren. Dabei stellt der Minister klar: „Derzeit sehen wir keine Unterwanderung der überwiegend bürgerlichen Proteste. Die Mehrheit der Demonstrierenden stammt aus der bürgerlichen Mitte und macht friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch.“

Man sehe jedoch, dass sich Rechtsextreme sehr deutlich bei den Protesten zeigten, um Anknüpfungspunkte für ihre Ideologie in der breiten Bevölkerung zu finden. „Sie nahmen – und nehmen – an den Demonstrationen teil und nutzen dann soziale Netzwerke und Messengerdienste, um darüber zu berichten und den Untergang des ihnen verhassten Systems zu beschwören“, so der Minister.

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Eine klare Grenze könne er nicht nennen, ab der man davon ausgehen müsse, dass Rechtsextreme nicht mehr nur mitlaufen, sondern die Corona-Proteste anführen, sagt Pegel und nennt Zahlen: Für das erste Corona-Jahr sei vom Verfassungsschutz insgesamt ein Wachstum des rechtsextremen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt worden. Von 1670 auf 1760 sei das sogenannte Personenpotenzial in MV im Vorjahresvergleich gestiegen. Damit setze sich die Entwicklung aus dem Jahr 2019 fort.

Gegenläufig sei laut Verfassungsschutzbericht die Entwicklung im linken Spektrum. 480 Extremisten wurden im Jahr 2020 gezählt, wovon die Hälfte als gewaltbereit eingestuft werde. Dies seien 20 Personen weniger als im Jahr zuvor gewesen.