Die Demokratie im Land sei gefährdet, attestiert Manuela Schwesig in einem Brief als Parteivorsitzende an ihre Genossen.
Die Demokratie im Land sei gefährdet, attestiert Manuela Schwesig in einem Brief als Parteivorsitzende an ihre Genossen. Jens Büttner
Pandemie

Corona-Proteste – Schwesig spricht von „faschistischem Handeln”

In einem internen Schreiben an SPD-Mitglieder attackiert die MV-Ministerpräsidentin Impfgegner und Corona-Kritiker mit Vergleichen zum Faschismus.
Schwerin

Manuela Schwesig (SPD) hat in einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei die Corona-Politik der Landesregierung verteidigt und zum Impfen aufgerufen. Die Verantwortung für die schwierige Situation in der vierten Corona-Welle liege „insbesondere an einer noch zu großen Gruppe Ungeimpfter.” Diese würden häufiger und schwerer am Virus erkranken. Auch die Ansteckungsgefahr sei in solchen Fällen höher. „Das ist ein Fakt und diesen Fakt auszusprechen hat nichts mit Spaltung oder Stigmatisierung zu tun”, so die Ministerpräsidentin weiter.

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Bedrohung und Gewalt durch Corona-Proteste

Schwesig attackierte auch Teile der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – teils mit ungewohnt scharfem Vokabular. „Es gibt eine sich radikalisierende Gruppe, die dem Staat faschistisches Handeln unterstellt, aber sich selbst solcher Methoden bedient”, schreibt sie. Diese Menschen würden sich keiner sachlichen Diskussion stellen und stattdessen Bedrohung und Gewalt nutzen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

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Anfang Dezember hatte die Polizei einen Protestzug mit rund 400 Teilnehmern gestoppt, der auf dem Weg zu Schwesigs Privatwohnung gewesen sei. Wenige Tage zuvor hatten Corona-Gegner in Sachsen das Haus der dortigen Gesundheitsministerin umstellt und Fackeln entzündet. Beide Fälle hatten für mediale Aufmerksamkeit gesorgt.

Innenminister hatte Proteste in Schutz genommen

Die Proteste in MV, an denen sich zuletzt Tausende Menschen beteiligten, verliefen größtenteils friedlich. Schwesigs Parteifreund und Innenminister Christian Pegel hatte erst am Dienstag erklärt, er halte Kritik an der Corona-Politik für legitim. Die meisten Demonstranten seien, so Pegel, „fest in der Demokratie verankert.”

Schwesig gibt sich da weniger versöhnlich. Dass die Gegner der aktuellen Politik ihre Forderungen mit Einschüchterung durchsetzen, „dürfen und werden wir nicht zulassen”, heißt es in dem Schreiben, dass dem Nordkurier vorliegt.

 

 

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