DATENSCHUTZ-VERSTÖßE?

Covid-19-Infizierte in MV werden an Polizei gemeldet

Die Kommunalbehörden sollen täglich eine Liste von mit dem Coronavirus infizierten Personen an die Polizei übermitteln. Die Linke fürchtet Datenmissbrauch, der Datenschutzbeauftragte sieht die Vorteile.
dpa
Die regelmäßige Meldung von Corona-Infizierten an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Zündsto
Die regelmäßige Meldung von Corona-Infizierten an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Zündstoff. Stefan Sauer
Schwerin.

Die regelmäßige Meldung von Corona-Infizierten an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Zündstoff. So wertet der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter die Aufforderung des Gesundheitsministeriums an die zuständigen Kommunalbehörden, täglich eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die beiden Polizeipräsidien zu übermitteln, als Verstöße gegen den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht. „Es besteht die Gefahr, dass dem Missbrauch personenbezogener Daten Tür und Tor geöffnet wird.” In einem nächsten Schritt gebe es dann vielleicht eine Mitteilung an Supermärkte, welche Kunden das Virus haben, heißt es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Mitteilung Ritters.

Nach Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller indes liegt der Vorgabe ein berechtigtes Interesse der Polizei zugrunde, die bei Einsätzen etwa gegen häusliche Gewalt wissen müsse, ob ein Infektionsrisiko für sie bestehe. „Die Abwägung gegenüber den Interessen von Erkrankten ist zugegebener Maßen schwierig. Aber, wenn wir das Infektionsrisiko verringern können, sollten wir es tun”, erklärte Müller. Doch müsse mit den personenbezogenen Daten äußerst sorgsam umgegangen werden, mahnte der Datenschützer.

Ritter jedoch hält die regelmäßige Datenübermittlung zu Infizierten für nicht statthaft. „Meine Fraktion erwartet, dass derlei Meldepraxis und Stigmatisierung von möglicherweise infizierten Personen unterbleibt”, betonte er.

Das Gesundheitsministerium bestätigte ein Schreiben an Landkreise und kreisfreie Städte, mit dem diese aufgefordert wurden, täglich bis 10.00 Uhr Listen mit den Covid-19-Infizierten an die Polizei zu geben.

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Kommentare (9)

letztlich scheinen Bürgerrechte aktuell nichts mehr wert zu sein. Bei 2020 hätte Orwell nicht mal etwas umdrehen können. Das Meldewesen greift um sich: Linke meldet AfD-Anhänger, AfD meldet alle nicht aus Deutschland stammenden Mitbürger, SPD meldet alle nicht in MV Wohnhaften und CDU halt alle Kranken. Am Ende hat Jeder Jeden gemeldet, der doppelte Erich würde sich freuen.

Potenziell ist doch jeder infiziert, ergo muss bei jedem Menschen mit der nötigen Vorsicht herangegangen werden. Oder wie erklären wir uns die seltsamen Linien an der Supermarktkasse und die 2m Abstandsregel?
Das sollte dann auch der letzte Politiker mit der geringsten Schulbildung kapiert haben.

Wo ist das Problem? Irgendeiner muß die Quarentäne ja überprüfen und auf Register zugreifen können. Sollen die handvoll Mitarbeiter des Gesundheitsamte auch noch Streife laufen?

... Problem sind die Linken. Ich schlage vor, das alle Bedenkenträger an die "Front" gehen. Mals sehen was dann ist?
Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes MV ist mit an Sicherheit grenzender Wahscheinlichkeit einer der wenigen die die Sorgen der Polizeibeamten teilen. Staune nur das sich die "Grünen" noch nicht gemeldet haben.

wo die Konsequenzen fehlender "Bedenkenträger" (ausdrücklich und mit aller Entschiedenheit nicht links sondern im besten Sinne bürgerlich konservativ) sichtbar werden - Baumgartner Höhe in 14., Baumgartner Höhe 1. Falls Sie die Stigmatisierung Kranker bis hin zur Euthanasie für "Bedenken" halten, ist es vielleicht mit dem Denken nicht ganz so weit. Wenn die Polizei zum Zwecke des Selbstschutzes immer von einer Gesundheitsgefahr ausgeht, so tut sie dies bei HIV und anderen durchaus üblen Krankheiten, erhalten wir vielleicht die Gesundheit unserer Gesellschaft.

Also ganz ehrlich, mit Blick auf derartige Auswüchse verzichte ich im Falle des Falles dann doch lieber auf einen Gang zum Arzt und einen Test, solange sich die Symptomatik auf die üblichen Erkältungssymptome beschränkt. Und da wäre ich bestimmt nicht allein. Ich weiß nicht, ob die Sache damit nicht eher nach hinten losgeht...

Wenn Sie das moralisch verantworten können, als Virenschleuder aufzutreten. Immer zu. Sie haben wohl keine Eltern oder Risikopersonen in Ihrer Nähe. Hauptsache ich... Denken Sie mal drüber nach!

Wenn Sie es denn tun würden, bevor Sie die Moral beschwören, könnten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die letzte Kennzeichnungspflicht in Deutschland ein paar Millionen Leben gekostet hat, auch Eltern und Risikopersonen. Zum Schutz vor Corona, wie eigentlich vor jeder Krankheit braucht es eines sicher nicht, eine Kennzeichnungspflicht. Was helfen würde, darauf käme man mit etwas Denken, wäre sich einfach so zu verhalten, als wäre man ansteckend. Vor allem würde es helfen, wenn sich alle oder wenigstens viele Menschen so verhalten würden. Gerade diejenigen, die nach Kennzeichnungspflicht rufen, verhalten sich egoistisch, dann müssen sich ja nur gekennzeichnete Menschen vorsichtig verhalten. Aber vielleicht ist ein stylischer blauer Virus auch etwas anderes als zwei Dreiecke.

noch jemand Klopapier?