VERFASSUNGSRICHTERIN IN MV

CSU-Generalsekretär schießt auf Twitter gegen Borchardt

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Jetzt wurde sie zur Verfassungsrichterin in MV gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert.
CSU-Generalsekretär Markus Blume teilte diese Fotomontage von Borchardt auf Twitter.
CSU-Generalsekretär Markus Blume teilte diese Fotomontage von Borchardt auf Twitter. Screenshot Twitter/ @MarkusBlume
Schwerin.

Das schafft der Landtag in MV auch nicht alle Tage: Eine Entscheidung des Parlaments im Nordosten der Republik wird mit scharfer Kritik aus dem Süden kommentiert. Die Wahl der ehemaligen SED-Funktionärin Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht in MV hat sich mittlerweile bis in die bayerische Hauptstadt München herumgesprochen. Am Dienstag zeigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume schockiert.

Auf Twitter schrieb er: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren.“ Dazu stellte er eine Fotomontage von Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel, flankiert von Abbildungen von Lenin und Stalin. Die Montage trägt die Aufschrift „Linksextremistin wird Verfassungsrichterin!“

Auch in der CDU in MV hatte es Kritik an der Wahl Borchardts gegeben. Borchardt schaffte die erforderliche Mehrheit erst im zweiten Anlauf am vergangenen Freitag.

Mehr lesen: Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in MV sind erlaubt

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Kommentare (3)

einen Verfassungsfeind hat die Union in Person von Herrn Maaßen - seines Zeichens Schutzpatron aller Rechtsextremisten beim Verfassungsschutz - in den eigenen Reihen. Da soll diese Pusteblume aus Bayern mal etwas kleinlauter werden.

Ist eine Sache, dass sie nur das erste Staatsexamen hat, eine andere.

dabei sind nicht nur Maaßen als Rechtsaußen und Hüter Rassistischer Gedanken und wie oben beschrieben "Schutzpatron" der Rechtsextremisten, auch in der Geschichte haben sich die "konservativen" Schwestern CDU und CSU nicht mit Ruhm bekleckert - angefangen das Adenauer Altnazis in sein Kabinett und als Staatsekretäre berufen hatte, bis hin zu Kurt-Georg Kiessinger, über HAns Filbinger der als Marinerichter mind. ein einem Todesurteil mitwirkte, bis hin zu Austritten derer die heute in der AfD Mitglied sind, unter anderem auch Kalbitz der vor seiner AfD-Tätigkeit Mitglied der CSU war. Bin sicher, das heute selbst Franz-Josef Strauss in die AfD wechseln würde, hatte er schon zu seiner "Glanzzeit" mehr oder weniger rassistische Ausfälle auf seinen Reden parat. Also sollte die CDU und CSU mal Kritik an einer Richterin die überhaupt keine bayerische Belange entscheiden wird mal gezielt zurückhalten - die gesamte CSU würde ausrasten, wenn Mecklenburgische Politiker es "wagen" sollten bayerische Richter zu kritisieren - aber Bayern hat sich ja schon immer eingebildet einen Sonderstatus gehen zu müssen. Wenn es Bayern doch nicht passt in einer Bundesrepublik steht diesem Land es frei auszutreten, dann kann Stoiber als König Edmund I. endlich seinen bayerisches Monarchietraum verwirklichen, selbstverständlich unter Kronprinz Markus.