Patrick Dahlemann (SPD) ist in der neuen Landesregierung Chef der Staatskanzlei. Gleichzeitig will er sein Mandat im Landtag b
Patrick Dahlemann (SPD) ist in der neuen Landesregierung Chef der Staatskanzlei. Gleichzeitig will er sein Mandat im Landtag behalten. Jens Büttner
Staatskanzleichef und Landtagsabgeordneter

Dahlemann verteidigt Doppelfunktion

Die Kritik an seiner Rolle als Chef der Staatskanzlei lässt Patrick Dahlemann so nicht stehen – und geht in die Offensive.
Schwerin

Kann ein Parlamentarischer Staatssekretär an der Spitze der Staatskanzlei in Schwerin Dienstvorgesetzter von Beamten sein? Nein, sagen oppositionelle CDU und FDP, die sich am Nichtbeamten Patrick Dahlemann (SPD) stören – und auf das Grundgesetz verweisen.

Die CDU hat in einer Anfrage an die Landesregierung entsprechend argumentiert und wartet nun auf Antworten. Die wird sie vom Innenministerium bekommen, kündigte Dahlemann am Mittwoch in Schwerin an. „Und dort wird ganz klar und sauber argumentiert“, sagte der 33-Jährige, der nach dem Regierungswechsel von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vom Vorpommern-Staatssekretär zum Chef der Staatskanzlei befördert worden ist.

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Vorsorglich wies Dahlemann schon einmal auf die anderen Bundesländer hin – dort gebe es 16 unterschiedliche Konstellationen bei der Besetzung der Staatskanzlei, die in der Regel als Machtzentrale des jeweiligen Ministerpräsidenten gilt.

„Eignung abzusprechen, halte ich für Fehleinschätzung.“

Dahlemann kann auch die Kritik an seiner Doppelrolle als Staatskanzlei-Chef und gleichzeitiger Landtagsabgeordneter nicht verstehen. „Ich brenne für meine Heimat Vorpommern und will mein dort gewonnenes Landtagsmandat auch mit Leben füllen“, betonte der SPD-Politiker.

Aus seiner Heimat bekam Dahlemann gestern Rückendeckung von Dietrich Lehmann, Vize-Chef des Unternehmerverbandes Vorpommern. „Er ist ein verlässlicher Akteur für die Wirtschaft. Immer erreichbar, immer verbindlich, schnell in der Auffassungsgabe und klar in der Umsetzung“, lobte Lehmann.

Und: „Es gehört zum Geschäft, dass die Regierung die Ämter besetzt und die Opposition das kritisiert. Eine Eignung abzusprechen, halte ich aber für eine Fehleinschätzung.“

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