FALLPAUSCHALEN IN KINDERMEDIZIN

„Das Gesundheitswesen bleibt krank, so lange es sich rechnen muss“

Die Forderung von Manuela Schwesig, die Fallpauschalen in Kinderkliniken abzuschaffen und deren Finanzierung zu reformieren, schlägt Wellen. Dabei werden auch alte politische Rechnungen beglichen.
Ob Crivitz, Parchim, Wolgast, Demmin oder Neustrelitz – seit Jahren sind Klinikeinrichtungen gefährdet oder bereits vom Markt verschwunden.
Ob Crivitz, Parchim, Wolgast, Demmin oder Neustrelitz – seit Jahren sind Klinikeinrichtungen gefährdet oder bereits vom Markt verschwunden. ZB-FUNKREGIO OST
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will Fallpauschalen in der Kindermedizin abschaff
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will Fallpauschalen in der Kindermedizin abschaffen. Das sorgt für gemischte Reaktionen. Jens Büttner
Schwerin.

Bei Simone Oldenburg ist Klartext angesagt – die Fraktionschefin der Linken im MV-Landtag startet gleich einen Frontalangriff auf die Regierungschefin. „Der Ruf der Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig zur Abschaffung der Fallpauschalen ist ein Hohn. Sowohl SPD als auch CDU haben unsere Forderung nach Begrenzung der Gewinnausschüttungen von Kliniken als auch die Forderung für Kinderkliniken, ein anderes Abrechnungssystem einzuführen, abgelehnt“, wettert Oldenburg in Richtung Staatskanzlei. Nun öffentlich zu propagieren, dass Gesundheitsversorgung mehr zählen müsse als Gewinnerwartung, sei mit diesem Abstimmungsverhalten nicht in Übereinstimmung zu bringen, so die Linkspolitikerin.

Aussagen, die zeigen, dass in der Diskussion um die Finanzierung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystem in MV mächtig Dampf auf dem Kessel ist. Es war die Ministerpräsidentin selbst, die in dieser Woche den Druck ganz wesentlich erhöht hatte. Auslöser waren die ums Überleben kämpfenden beziehungsweise schon geschlossenen Kinderstationen in Mecklenburg-Vorpommern. Ob Crivitz, Parchim, Wolgast, Demmin oder Neustrelitz – seit Jahren sind Klinikeinrichtungen gefährdet oder bereits vom Markt verschwunden. In dem Zusammenhang hatte die Ministerpräsidentin betont: „Kinder- und Jugendkliniken insbesondere im ländlichen Raum haben finanzielle Schwierigkeiten. Die Fallpauschalen haben sich in diesem Bereich nicht bewährt.“ Ein besseres Finanzierungssystem sei nötig, damit die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichergestellt werden könne. Schwesig hatte parallel angekündigt, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

Oldenburg fordert komplett neues System

Über Fallpauschalen rechnen die Krankenhäuser die Behandlung von Patienten ab. Je nach Krankheit und Behandlungsart gibt es eine bestimmte Summe, mit der dann alle Personal- und Sachkosten abgegolten sind.

Vor diesem Hintergrund meint Simone Oldenburg: „Das Gesundheitswesen bleibt solange krank, wie es sich rechnen muss und sich eine medizinische Versorgung danach richtet, ob sie genügend Profite in die Kassen spült. Nur die Fallpauschalen für die Kinderheilkunde abzuschaffen, ist zu kurz gedacht. Denn was geschieht mit der Versorgung von Krebspatienten oder Infarktpatienten?“ Die Linkspolitikerin fordert ein komplett neues System, das die Gesundheit der Menschen nicht nach Fallpauschalen sortiere, sondern alle – im wahrsten Sinne des Wortes – gleich behandele.

Reform der Fallpauschalen?

Sebastian Ehlers, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bringt noch einen anderen Aspekt in die Debatte: „Die unter Rot-Grün eingeführten Fallpauschalen haben offenkundig eine Unwucht. Das grundsätzliche Problem ist aber der Mangel an Kinder- und Fachärzten, vor allem in ländlichen Regionen. Dieser Mangel wird auch ohne Fallpauschalen bestehen bleiben.“

Ehlers, als CDU-Politiker Partner der SPD in der Großen Koalition, weiter: „Wenn wir jetzt den Ergebnissen einer Bund-Länder-Kommission, die sich mit genau diesem Thema befasst, vorweg greifen, dann erwarte ich Vorschläge, die keine Begehrlichkeiten in anderen Medizinbereichen wecken. Alles, was hier Aussicht auf Bundesratsmehrheiten hat, werden wir sehr konstruktiv begleiten.“

Gegen eine Abschaffung, aber für eine Reform der Fallpauschalen spricht sich Gunter Jess, Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion im MV-Landtag, aus: „Dies könnte durch Anlehnung an die Art der Schweizer Fallpauschalennutzung geschehen, oder durch eine Neubewertung des Leistungskatalogs. Die Schweizer nehmen die Fallpauschalen, anders als die Deutschen, nicht als fixes, unabänderliches Preissystem, sondern als Richtwert bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung eines Krankenhauses. Damit wird die Starrheit der deutschen Systemnutzung überwunden.“

 

 

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Kommentare (5)

Unser GW sollte so aufgestellt werden, das alle in D zugelassenen KK ihren VS Nehmern jährlich gleich einer Haftpflicht eine Grundversorgung, eine Fall Pauschale und eine Diagnose bezogene Premium Voll Versorgung anzubieten haben (individuelle voll ausschöpfende Versorgung auf Basis der Diagnose). Je nach Bedürfnis und Wunsch kann sich der Versicherungsnehmer für eine Kategorie dann entscheiden. Grundsätzlich sollten KH angehalten werden Kosten deckend zu arbeiten / +-0 = eingetragenen Vereinen. Die Reform würde allen begleitenden Berufsgruppen des Gw sehr zugute kommen und die regionale Wirtschaft dementsprechend stärken.

Sie könnten auch einfach schreiben, dass Sie ein System mit Selbstbeteiligung der Patienten und auf den Gesundheitszustand abgestimmten Policen haben wollen. Das nennt man im übrigen Private Krankenversicherung. Da dürfen wir uns dann die Frage stellen, warum bloß möchten so viele Rentner wieder von der PKV zurück in die GKV.

hat 2004 das DRG-System eingeführt - für alle die sich nicht mehr erinnern SPD + Grüne. Gesundheitsministerin zu dieser Zeit war Ulla Schmidt. In Mecklenburg-Vorpommern war zu dieser Zeit Kabinett Ringstorff II - SPD + PDS an der Macht. Gesundheitsministerin war Marianne Linke. Es ist schon cool wie geschichtsvergessen Frau Schwesig und Frau Oldenburg durch die Gegend stolpern.

Richtig schräg wird es, wenn als Beispiele für wegen Profitstreben geschlossene Kinderstationen bzw. -kliniken die öffentlichen Krankenhäuser Demmin und Wolgast herhalten müssen. Ein Glück, dass Frau Oldenburg nicht mehr auf Kinder losgelassen wird.

waren anschließend konservative Mitglied der Landesregierung und hätten was an den Umständen ändern können? Und wieviele Reformen hatten wir seitdem?

1-mal und zwar aktuell in Wahlperiode 7 war die CDU bisher für Gesundheit in M-V zuständig. Sozialministerin in der 6. Wahlperiode war Manuela Schwesig. Und wie viele Reformen hatten wir seitdem?