IM WORTLAUT

Das interne Mitarbeiter-Schreiben des obersten Polizisten von MV

Die Nordkurier-Berichterstattung über fortwährende Unregelmäßigkeiten in der MV-Polizei hat deren obersten Polizisten, Inspekteur Wilfried Kapischke, zu einem wütenden Mitarbeiterbrief veranlasst. Wir dokumentieren das interne Schreiben im Wortlaut.
Nordkurier Nordkurier
Wilfried Kapischke schrieb sich den Frust von der Seele.
Wilfried Kapischke schrieb sich den Frust von der Seele. Winfried Wagner
Neubrandenburg.

Zwei Seiten ist das wütende Schreiben lang, in dem der oberste Polizist Mecklenburg-Vorpommerns, Wilfried Kapischke, die Nordkurier-Berichterstattung über die Polizei-Skandale der vergangenen Monate kritisiert. Unsere Berichterstattung über das Schreiben finden Sie hier.

Wir veröffentlichen hier dieses bislang interne Schreiben im Geiste der Transparenz, die Herr Kapischke darin selbst beschworen hat. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir die in dem Schreiben enthaltenen Schmähungen gegen die Arbeit unserer Redaktion sämtlich für falsch und unzutreffend, zum Teil sogar für offensichtlich böswillig halten – und dass sie offenbar erfolgten, um von eigenen Versäumnissen der Polizeiführung abzulenken.

Insbesondere legen wir Wert darauf, dass wir niemals die Arbeit der Polizei als Ganzes kritisiert oder gar geschmäht haben, sondern uns kritisch mit den konkreten Einzelfällen und auch kritisch mit der Arbeit der Polizeiführung auseinandergesetzt haben. Dies ist Aufgabe und Bestimmung der freien Presse. Auf nordkurier.de und in den insgesamt 13 Nordkurier-Lokalausgaben ist regelmäßig in unzähligen Artikeln nachzulesen, wie segensreich die tausenden Polizisten im Land wirken, zum Beispiel hier und hier und hier und hier, um nur einige wenige Artikel der vergangenen Tage zu nennen.

Unsere Redaktion ist über die Anwürfe von Herrn Kapischke auch insofern befremdet, alsdass Herr Kapischke trotz seiner offensichtlich über längeren Zeit aufgestauten Verärgerung in den vergangenen Monaten zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit unserer Redaktion gesucht hat. Wir laden Herrn Kapischke ein, dies nachzuholen, um offensichtlich vorhandene Missverständnisse klären zu können. Die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern laden wir im Sinne des „Staatsbürgers in Uniform“ dazu ein, sich eine eigenständige und von den unsachlichen Schmähungen ihrer Führung unabhängige Meinung zu bilden. Die meisten von ihnen wissen aus eigener Erfahrung: Unsere Reporter und Redakteure stehen jederzeit für – offizielle und vertrauliche – Gespräche zur Verfügung.

Im Folgenden das Schreibem von Wilfried Kapischke im Wortlaut

„Mitarbeiterbrief des IdP (Inspekteurs der Polizei, d.Red.) zur Berichterstattung des Nordkurier vom 16.08.2019

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

selten hat mich ein Artikel der Presse so verärgert wie die Berichterstattung des Nordkurier am Freitag (16.08.2019). Die dort geäußerte diffuse Kritik, die diesen Artikel durchzieht, veranlasste mich viele Gespräche und Telefonate zu führen, um für mich selbst zu reflektieren, ob dies nur meine Einschätzung ist oder sie von anderen Kollegen geteilt wird.

Im Ergebnis dieser Gespräche möchte ich mich positionieren, weil ich Verantwortung für die Landespolizei habe, für alle Mitarbeiter des höheren Dienstes, des gehobenen Dienstes, für alle Mitartleiter des mittleren Dienstes, alle Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, die durch diese permanenten Verallgemeinerungen „die Polizei“ in Misskredit gebracht werden.

Ich erwarte von der Presse eine verantwortungsbewusste, an den journalistisch-ethischen Grundregeln des Pressekodex orientierte, sachliche Berichterstattung, fern von Sensationshascherei und Diskreditierung oder gar Diffamierung.

Zu verantwortungsvollem Journalismus gehört laut Pressegesetz wie auch Pressekodex die Sorgfaltspflicht, wonach jede Nachricht vor ihrer Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit zu prüfen ist Schmähkritik und üble Nachrede sind laut Pressekodex unzulässig!

Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich einzelne Redakteure/Tageszeitungen m. E ausschließlich vermeintlicher „interner Kenner der Polizei“ bedienen und deren persönliche Äußerungen/Bewertungen als allgemeine Wahrheit darstellen, ohne einer journalistischen Prüfung und einem Abgleich mit anderen Auffassungen nachzukommen. Zu einer umfassenden Recherche gehört, Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.

Ich fordere vielmehr denjenigen in unserer Organisation Gehör und Möglichkeiten anzubieten, die zugleich durch Engagement, Hingabe zum Beruf, aber natürlich auch durch sachlich-konstruktive Kritik jeden Tag dafür eintreten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sicher leben können.

Um explizit auf den zitierten Pensionär Stang einzugehen: Mir ist nicht erinnerlich, dass der benannte „Kenner der Szene“ in seiner aktiven Dienstzeit durch konstruktive, innovative oder sonst die Polizei fördernde Vorschläge auf sich aufmerksam gemacht hätte. Warum die umfangreichen Erkenntnisse durch den „Szenekenner und Insider“ erst jetzt als Pensionär benannt werden, ist verwunderlich und liegt ggf. an gekränkter Eitelkeit oder…

Wer sich solcher subjektiven Auffassungen selbsternannter Experten bedient, dem ist m. E. an sachgerechter kritischer Berichterstattung nicht gelegen.

Um es deutlich zu sagen:

  • Rechtsradikale Mitarbeiterwerden wir in der Polizei nicht dulden und sie mit allen juristischen Mitteln bekämpfen, um uns von ihnen zu trennen
  • Das gilt gleichsam für Straftäter in unseren Reihen, Mitarbeiter, egal ob sie Sexualtaten, Diebstähle, Betrügereien oder andere schwere Delikte begangen haben. Solche Mitarbeiter haben in unserer Landespolizei keinen Platz!

Derartige Sachverhalte gilt es öffentlich zu machen. Sie aufzuklären und die notwendigen strafrechtlichen und disziplinaren (sic! d.Red.) Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Das ist unserer (sic! d. Red.) Anspruch in der Landespolizei: Offensiv, auf allen Ebenen, schonungslos, transparent und ohne Ansehen der Person. Dies bedarf jedoch auch Zeit, um im Ergebnis alle be-und entlastenden Fakten zu erheben. Eine Vorverurteilung im laufenden Verfahren ist unserem Rechtsstaat fremd.

Ich sage aber auch:

  • Wenn ein Tatverdächtiger aus polizeilichem Gewahrsam fliehen kann, ist das kritikwürdig und ein guter Grund nachzudenken, was wir hätten besser machen können. Das ist niemals ein Polizeiskandal!
  • Wenn ein einsatzführendes Präsidium gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden ein erforderliches Sicherheitskonzept für eine Großveranstaltung einfordert ist das genau das, was der gesetzliche Auftrag und der Bürger erwartet. Das ist niemals ein Polizeiskandal
  • Wenn verantwortliche Dienststellenleiter Einfluss auf die Bearbeitung von Sachverhalten nehmen, weil sie aus ihrer Sicht eine andere Bewertung haben, dann ist das genau unsere Erwartung an Führung. Wenn der Mitarbeiter dieser Sicht nicht folgt, hat er verschiedene lnterventionsmöglichkeiien, einschließlich der Remonstration: Bleiben diese erfolglos, hat der Mitarbeiter die ihm vorgegebene Linie umzusetzen, auch gegen seinen Willen. Nur so kann Hierarchie erfolgreich umgesetzt werden. Eine Verweigerung dessen disziplinar zu prOfen, ist doch selbstverständlich. Das ist niemals ein Polizeiskandal!

In einer Organisation mit 6.000 Mitarbeitern sind Fehler nicht erfreulich, aber auch künftig nie ganz auszuschließen! Keine Frage. Das ist nicht schön, aber menschlich!

Vielmehr ist es ebenso mein Anspruch und vorrangige Aufgabe aller Führungskräfte mit einem hohen Maß an Aufmerksamkeit und Sensibilität im täglichen Miteinander sachlich-kritisch die polizeiliche Aufgabenrealisierung zu begleiten. Hierbei stehen WAS – Wertschätzung, Anerkennung und Sinngebung – im Vordergrund und bedürfen auf allen Führungsebenen einer intensiven vorurteilsfreien Kommunikation mit unseren Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern.

Eine sachlich-kritische Fehlerkultur, frei von Vorurteilen und Bloßstellungen, gaprägt durch die Bereitschaft zur Selbstkritik und konstruktivem Problemlösungswillen, einschließlich der unnachgiebigen Aufklärung von dienstrechtlichen oder strafrechtlichen Vorwürfen gegen Mitarbeiter ist Maßstab für die Führung und Zusammenarbeit in unserer Landespolizei.

Dafür stehe ich, dafür stehen alle Führungskräfte – vom Polizeipräsidenten bis zum Dienstgruppenleiter, vom Direktor bis zum Sachgebietsleiter oder Gruppenführer – der Landespolizei, mit denen wir unseren Wertekanon teilen! Daran wollen wir uns messen lassen!

Dazu bedarf es keiner Maßregelung durch Pensionäre, keiner Anfeindungen aus politischer Motivation heraus oder sachfremder Skandalisierung von Lebenssachverhalten durch einen immer schärferen effekthaschefischen und populistischen unseriösen Journalismus!

Ihr

Wilfried Kapischke
Inspekteur der Polizei”

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