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Landesparteitag

Das ist die neue Führungsriege der CDU in MV

Schwerin / Lesedauer: 4 min

Die CDU – bei der Landtagswahl 2021 verheerend geschlagen – will sich neu aufstellen. Trotzdem soll es in der Führungsspitze durchaus bekannte Gesichter geben.
Veröffentlicht:25.03.2022, 13:54

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Das Personaltableau für Vorstand und Vorsitz ist zusammengestellt – jetzt liegt es in der Hand des Landesparteitags, die zur Wahl stehenden Kandidaten auch zu bestätigen. Neuer Landesvorsitzender soll – das sickerte bereits vor Wochen durch – CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow werden. Der 34-Jährige würde Interimschef Eckhardt Rehberg (67) ablösen, der nach dem Rücktritt von Michael Sack unmittelbar im Anschluss an die Wahlschlappe im September 2021 kommissarisch den Vorsitz übernommen hatte.

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Liskow wäre mittlerweile der dritte CDU-Landeschef binnen zwei Jahren. Auch ein Indiz, in welche schwere Krise der CDU-Landesverband nach dem überraschenden Rückzug des langjährigen Vorsitzenden Vincent Kokert im Januar 2020 gerutscht war.

Stellvertreter sehr erfahren

Neben einem neuen Parteivorsitzenden soll mit Daniel Peters (41) ein „Mann der klaren Worte” (Liskow) das wichtige Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen. Der Rostocker Landtagsabgeordnete war erst für Kokert in den Landtag nachgerückt, hatte sich aber schnell mit griffigen Wortbeiträgen im Awo-Untersuchungsausschuss und mit Aufklärungswillen im Skandal in den Universitätskliniken Rostock und Greifswald um Missmanagement auf der Führungsebene einen tatkräftigen Ruf erworben. „Er genießt mein volles Vertrauen und hat gezeigt, dass er sich tief in Themen einarbeiten kann”, lobte Liskow seinen wohl engsten zukünftigen Mitarbeiter.

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Unterstützung erhält der neue Vorsitzende von drei Stellvertretern. Die CDU-Kreisverbände haben dazu Ann-Christin von Allwörden (43) – sie war bisher schon Vize –, die frühere Justizministerin Katy Hoffmeister (48) sowie Marc Reinhardt (44) vorgeschlagen. Alle drei potenziellen Stellvertreter sind politisch keine Neulinge, sitzen bereits seit vielen Jahren im Parlament.

Neuer Leitantrag geplant

Nicht mehr in der Führungsriege wird der bisherige Vize-Vorsitzende Sascha Ott vertreten sein. Der Kopf des Konservativen Kreises wird „aus familiären und beruflichen Gründen” nicht wieder kandidieren – ein mögliches Zeichen einer auch inhaltlichen Neuaufstellung der CDU?

Fakt ist, dass für die CDU nach dem schlechtesten Landtagswahlergebnis der vergangenen drei Jahrzehnte ein „Weiter so” nicht möglich ist. Entsprechend lautet der Leitantrag, den die CDU am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Güstrow verabschieden möchte, „Besser werden – aus Fehlern lernen”.

Selbstkritik bei Wahlkampagnen

Dort heißt es unter anderem, dass bereits ab der Nominierung von Michael Sack als Spitzenkandidat im August 2020 die Planung einer Landtagswahlkampagne hätte erfolgen müssen. Die Corona-Pandemie und Michael Sacks Einbindung in die Erfordernisse als Landrat von Vorpommern-Greifswald hätten aber vieles erschwert. „Die Kampagne für Michael Sack, von ihm engagiert und vehement vorgetragen, begann zu spät, als dass sie hätte spürbare Wirkung entfalten können”, heißt in der neun Seiten umfassenden Fehleranalyse, in der auch von einem „desaströsen Wahlergebnis” gesprochen wird.

Selbstkritisch merkt die CDU in ihrem Leitantrag an, dass „organisatorische, strategische und taktische Schwächen der CDU-Wahlkampagnen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene” hinzugekommen seien. Dazu habe auch die fehlende Aktivierung der Mitglieder auf allen Ebenen gezählt.

Erneuerung allerorten

Der designierte neue Landesvorsitzende blickt derweil mit Zuversicht auf den Parteitag und die nahe Zukunft. „Der personelle Neuanfang der CDU MV wird nach dem Parteitag zu einem großen Teil geglückt sein. Jetzt wird es um inhaltliche, strukturelle und um organisatorische Erneuerung gehen. Wir müssen unsere Programmarbeit komplett anders organisieren, in der Opposition haben wir, was das angeht, sicherlich mehr Freiheiten und können uns klarer positionieren”, sagte Liskow im Gespräch mit dem Nordkurier.

Die wichtigsten Themen lägen dabei auf der Hand, so Liskow. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine würden die Sicherheitspolitik, aber auch Energie- und Landwirtschaftspolitik noch viel stärker ins politische Zentrum rücken.