Im Mai äußerte sich MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einem Krisengespräch mit Gewerkschaftern
Im Mai äußerte sich MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einem Krisengespräch mit Gewerkschaftern und Betriebsrat vor dem Kreuzfahrtschiff „Global One”. Bernd Wüstneck
Geheimpapier

Das müssen die MV-Bürger für die Werftenpleite zahlen

Die Landesregierung will die finanziellen Folgen der Werftenpleite verschweigen. Aus einem vertraulichen Schreiben gehen die Kosten für die Bürger hervor.
Schwerin

Der Steuerzahlerbund spricht von Verpfuschen und Vertuschen von Seiten der rot-roten Landesregierung – und Fakt ist: Die Milliardenpleite der MV Werften kostet den Bürgern im Nordosten sehr viel Geld. Doch konkrete Zahlen hält die Schwesig-Regierung unter Verschluss. Die Antwort auf eine Anfrage der FDP, wie viel Geld das Land in der Werftenkrise nun wirklich verbrannt hat, hat die Landesregierung mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch” gekennzeichnet. Dieser Geheimhaltungsgrad sagt unter anderem aus, das die betroffene Verschlusssache (VS) nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei.

Allerdings geht es bei der Pleite auch um erhebliche öffentliche Steuergelder, die in den Versuch, die MV Werften zu retten, geflossen sind. Laut vertraulicher Antwort der Landesregierung, die dem Nordkurier vorliegt, „kann derzeit von einem möglichen Gesamtschaden des Landes von ca. 260 Millionen Euro ausgegangen werden”. Allerdings gibt es die endgültigen Zahlen nach Auskunft der Regierung wohl erst im Herbst diesen Jahres. Entscheidend sei ein vermeintlicher Erlös aus dem Verkauf des riesigen Kreuzfahrtliners „Global One”, der zu 75 Prozent fertiggestellt im Dock in Wismar liegt – und sehnsüchtig auf einen Abnehmer hofft.

Milliarden-Investment in „Global One”

Bisherige Interessenten an dem größten Kreuzfahrtschiff der Welt sind in der Zwischenzeit abgesprungen – in den Bau der „Global One” sind laut Insolvenzverwalter Christoph Morgen rund 1,25 Milliarden Euro investiert worden. Als die MV Werften als Tochterunternehmen der asiatischen Genting-Gruppe im Januar 2022 aufgrund der Corona-bedingten Flaute auf dem Kreuzfahrtmarkt Insolvenz anmelden mussten, blieb die „Global One” unvollendet am Standort Wismar stecken. Es ist sogar nicht ausgeschlossen, dass das Luxusschiff, das Platz für 10.000 Passagiere bieten sollte, am Ende verschrottet werden muss – mit einem millionenschweren Minus für die Steuerzahler.

Hintergrund: „Das Land hat sich im Interesse der MV Werften mit Bürgschaften zur Absicherung der Bauzeitfinanzierung der Global 1 und Global 2 engagiert. Der im Jahr 2019 verbürgte Kredit umfasste die Finanzierung der Bauzeit beider Kreuzfahrtschiffe. Unter Berücksichtigung der Rückgarantie des Bundes beträgt das maximale finanzielle Risiko des Landes aus den gewährten Bürgschaften circa 301 Millionen Euro”, heißt es in dem Geheimpapier der Landesregierung wörtlich.

Steuerzahlerbund: „Skandalöses Verhalten”

Weiter teilt die Schwesig-Administration auf die Anfrage der FDP-Fraktion mit: „Darüber hinaus hat das Land in 2021 aufgrund der Auswirkungen der Pandemie zur Sicherstellung der Finanzierung der MV Werften-Gruppe eine Darlehensvereinbarung mit Genting Hong Kong über 88 Millionen US Dollar geschlossen. Das inzwischen gekündigte Darlehen ist nicht zur Auszahlung gekommen.”

Der Steuerzahlerbund hatte die Weigerung der Landesregierung, die in der Antwort genannten Zahlen öffentlich zu machen, von einem „skandalösen Verhalten” gesprochen. Angesichts der enormen im Raum stehenden Verpflichtungen müsse die Landesregierung jetzt für Transparenz sorgen, so der Steuerzahlerbund.

zur Homepage