Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuel Schwesig (SPD) bei der Pressekonferenz am Samstagabend zu den aktuellen Corona-Maßnahmen am Samstag.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuel Schwesig (SPD) bei der Pressekonferenz am Samstagabend zu den aktuellen Corona-Maßnahmen am Samstag. Screenshot/Facebook-Seite Staatskanzlei MV
Schwesig  bedankte sich ausdrücklich fürs Mitmachen, die Geduld sowie die Solidarität der Menschen untereinander und appellierte an alle, sich weiter an die Regeln zu halten.
Schwesig bedankte sich ausdrücklich fürs Mitmachen, die Geduld sowie die Solidarität der Menschen untereinander und appellierte an alle, sich weiter an die Regeln zu halten. Screenshot/Facebook-Seite Staatskanzlei MV
Ausgangssperren, Tests, Einkaufen

Das sind die neuen Corona-Regeln in MV

Zwei Tage lang wurde über die neuen Corona-Maßnahmen in MV beraten. Jetzt steht fest: Es wird bereits vor Ostern weitere Einschränkungen geben.
Schwerin

Es gab viel Redebedarf, denn der MV-Gipfel hat sich dieses Mal besonders in die Länge gezogen. Nachdem sich die Landesregierung gemeinsam mit Vertretern der Kommunen, Wirtschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften am Freitagabend nicht einigen konnte, wurden die Beratungen am Samstagmittag fortgesetzt, um in der Zwischenzeit noch offene Fragen zu klären.

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Aber auch der Termin für die kurzfristig angekündigte Pressekonferenz (PK) konnte nicht gehalten werden, sondern wurde nach hinten verschoben. Und die wurde mit Spannung erwartet, denn einiges aus dem Entwurf der neuen Corona-Verordnung war schon vorher an die Öffentlichkeit durchgesickert.

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ging darauf ein: „Wir haben zwei Tage sehr intensiv beraten und wir haben es uns nicht leicht gemacht”, sagte sie bei Beginn der PK, denn man wollte ein schlüssiges Konzept vorstellen.

+++ Übersicht: Hier finden Sie alle Testzentren und Apotheken in MV, in denen kostenlose Schnelltests möglich sind. +++

Notbremse wird gezogen

Die Lage ist sehr ernst und extrem schwieriger geworden, denn erstmals seit Ende Januar liegt die Inzidenz landesweit wieder über 100. Der Vergleich zu den vergangenen Wochen zeige zudem, wie stark die Dynamik der Entwicklung ist. Alle Regionen des Landes sind Risikogebiet.

Schwesig betonte aber ausdrücklich: „Wir bewerten nicht nur die Infektionslage, sondern unter anderem auch die Lage in den Krankenhäusern und wie weit wir mit dem Impfen sind.”

Aufgrund der aktuellen Situation könne man keine weiteren Öffnungsschritte gehen, sondern müsse im Gegenteil die Notbremse ziehen. Bei einer Inzidenz von über 100 gilt eine Ausgangsbeschränkung – aber nur wenn es ein verbreitetes und kein klar abgrenzbares Infektions-Geschehen in der jeweiligen Region gibt.

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Wenn es beispielsweise einen Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim gibt, der die Inzidenz im Landkreis nach oben treibt, seien hohe Infektionszahlen weniger problematisch, als wenn es verbreitet Infektionen gibt, die sich schwerer wieder eindämmen lassen. Denn lokale Corona-Ausbrüche lassen sich leichter wieder unter Kontrolle bringen.

Dort, wo die Ausgangssperre greift, darf man das Haus oder die Wohnung von 21 bis 6 Uhr nur noch mit triftigem Grund verlassen. Zu triftigen Gründen zählen beispielsweise Arztbesuche oder die Pflege von Angehörigen, aber keine private Treffen.

In Regionen im Bundesland mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen zusätzliche Einschränkungen gelten. Dazu zählen etwa Schließungen von Zoos, Tierparks, Museen und Fahrschulen, wie aus dem Beschlusspapier des Landes-Corona-Gipfels hervorgeht.

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Ihr sei bewusst, dass dies ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit sei, "aber wir müssen wieder auf verstärkt auf den privaten Bereich eingehen, denn besonders dort seien die Infektionszahlen sehr hoch," so Schwesig.

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Die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen und werden vorerst nicht weiter verschärft. Es dürfen sich also weiterhin zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Schwesig bat jedoch darum, die Kontakte bis Ostern auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ansonsten müsste es nach Ostern strengere Kontaktbeschränkungen geben.

Keine Reisen über Ostern

Über Ostern sind keine Reisen nach MV erlaubt – auch kein Tagestourismus. Nur die Kernfamilie (bspw. Eltern und Kinder) darf sich gegenseitig besuchen, aber auch davon riet Schwesig im Namen der am MV-Gipfel Beteiligten ab. Es sollten möglichst alle zu Hause und im eigenen Land bleiben. Natürlich seien Spaziergänge und Ausflüge im eigenen Land weiter möglich.

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Die Öffnungen, die es seit Februar gegeben hat, werden vorerst nicht wieder zurückgenommen. Mit einer erweiterten Teststrategie wolle man in den bereits geöffneten Bereichen aber mehr Sicherheit schaffen.

So soll die Teststrategie in MV massiv ausgeweitet werden. Ein mal pro Wochen soll für jeden Bürger ein kostenloser Test möglich sein. Dafür werden zusätzlich zwei Millionen Schnelltests für Mecklenburg-Vorpommern bestellt.

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Schulen und Kitas bleiben vorerst auf

Nach Ostern werden die wöchentliche Tests in Kitas und Schulen auf zwei pro Woche erweitert. Nach den Osterferien wolle man die ersten beiden Tage regulär starten und dann schauen, wie das Infektionsgeschehen ist. Ziel sei es, Schulen und Kitas möglichst offen zu halten.

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Zu den 140 Teststationen, die es bisher im Land gibt, sollen weitere dazukommen. Mehr als 100 Apotheken, von den insgesamt etwa 300 im Land, bieten bereits Schnelltests an. Auch viele Unternehmen testen ihre Arbeitnehmer bereits.

Ihr sei klar, dass diese Tests dazu führen, dass immer mehr Infektionsfälle entdeckt werden, sagte Schwesig. „Das wollen wir auch”, denn nur so können wir die Bürger davor schützen, dass sich Menschen gegenseitig anstecken.

Testpflicht im Einzelhandel

Ab nächstem Dienstag, 6. April, wird es eine Testpflicht im gesamten „körpernahen Wirtschaftsbereich” (Kosmetik, Frisör etc.) geben. Wer diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss einen Negativtest vorweisen können.Vom 6. April an muss dann auch beim Shoppen ein Negativ-Test vorgezeigt werden, wie Schwesig erläuterte. In Rostock soll dies erst ab dem 10. April gelten. Dort ist die Sieben-Tage-Inzidenz landesweit am niedrigsten.

Alles Überlebenswichtige, dazu zählen etwa die Lebensmittelversorgung, Tankstellen, Blumenläden, Buchläden, Wochenmärkte, Gartenbaucenter oder Drogerien, bleibt jedoch generell auf und es wird in diesen Bereichen auch keine zusätzliche Testpflicht geben. Die Maskenpflicht bleibe laut Schwesig natürlich bestehen.

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„Mir ist sehr wichtig, dass wir einen Sommer erleben, der mindestens so wird wie im vergangenen Jahr.” Aber dafür müsste die Osterzeit als absolute Ruhezeit genutzt und auf Reisen verzichtet werden, um die dritte Welle jetzt zu brechen.

Sie bedankte sich ausdrücklich fürs Mitmachen, die Geduld sowie die Solidarität der Menschen untereinander und appellierte an alle, sich weiter an die Regeln zu halten. „Alle wünschen sich, dass alles wieder vorbei ist und alles wieder öffnen kann”, aber angesichts der aktuellen Lage haben wir eine hohe Verantwortung und müssen aufpassen, dass „uns jetzt nicht alles um die Ohren fliegt”. Sie vertraue darauf, dass wir gemeinsam zusammenhalten in einer der schwersten Zeiten, die wir bisher erlebt haben.

Aktualisierung - 27.03.21 – 21.30 Uhr: Im Artikel wurde Schwesig zitiert, dass MV erstmals eine Inzidenz über 100 hätte. Dies wurde korrigiert: MV war bereits fast den kompletten Januar über der 100er-Marke. — Die Red.

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