SKANDAL UM PERVERSE POLIZISTEN

Datenschützer stichelt gegen Innenminister Caffier

Polizisten in MV, die ihre Dienstposition ausnutzen, um sich an junge Mädchen heranmachen – ein Skandal, der Zoff zwischen Innenminister und Datenschützer auslöst.
Andreas Becker Andreas Becker
„Offenbar hat Herr Caffier vergessen, dass ich als Datenschützer keine ihm untergeordnete Behörde bin”, so der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller.
„Offenbar hat Herr Caffier vergessen, dass ich als Datenschützer keine ihm untergeordnete Behörde bin”, so der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller. Bodo Marks
Schwerin.

Während in Schwerin am Mittwoch schon der nächste Polizei-Skandal hochkochte um SEK-Beamte, die Munition gestohlen haben sollen, köchelt es auch im Skandal um perverse Polizisten weiter – bis hinein in die Große Koalition aus SPD und CDU. Der Skandal um Beamte, die sich im Dienst die Handynummern junger Mädchen erschlichen und sich an diese herangemacht haben sollen, war vor zwei Wochen bekannt geworden.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: das von Lorenz Caffier geführte CDU-Innenministerium und SPD-Mann Heinz Müller als Landesdatenschutzbeauftragter. Letzterer hatte die Fälle in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht publik gemacht.

Seit die Fälle öffentlich geworden sind, streiten Innenministerium, Politik und Datenschützer, wer wann etwas wusste und wo die politische Verantwortung für die „unapettlichen Vorgänge” (Müller) liegt. Dem Innenministerium wäre es am liebsten, wenn im Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten „zu nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren” gar nicht berichtet würde. Gleichzeitig kritisiert das Ministerium in Richtung Datenschützer, dass dieser sowohl die oberste Dienstbehörde als auch die nachgeordneten Behörden nach Kenntnis des Ministeriums nicht unmittelbar von den Prüfergebnissen unterrichtet habe.

„Schlechter Witz von Lorenz Caffier”

Einen Vorwurf, den Heinz Müller vehement zurückweist und gleichzeitig als „schlechten Witz von Herrn Caffier” bezeichnet. „In dem Fall, in dem ein Polizeibeamter ein minderjähriges Mädchen im Anschluss an ihre Vernehmung per WhattsApp zum Fotoshooting einladen hatte, lag die gesamte Akte zuvor beim Innenministerium und wurde mir von dort übergeben – mit dem Hinweis, man sei als Innenmisterium nicht zuständig”, rechtfertigt sich der SPD-Politiker.

Im zweiten Fall, in dem sich ein Polizeibeamter an eine minderjährige Zeugin in einem Missbrauchsverfahren ebenfalls per WhattsApp herangemacht hatte, sei ihm die komplette Akte von der Polizei, also einer dem Innenministerium unterstellten Behörde, übergeben worden, schildert Müller den Ablauf – und folgert: „Offenbar hat Herr Caffier vergessen, dass ich als Datenschützer keine ihm untergeordnete Behörde bin. Ich muss dem Parlament, der Legislative, Bericht erstatten – und nicht der Exekutive.”

Das Innenministerium handele laut Müller wie „ein Räuber, der haltet den Dieb” ruft. Caffiers Pressesprecher formuliert es anders – inklusive einer Prise Selbstkritik: „Wir werden die Informationsflüsse zwischen nachgeordneten Dienststellen, Staatsanwaltschaften und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf den Prüfstand stellen und optimieren.” Damit nicht genug: „Die Führungskräfte der Landespolizei werden nochmals sensibilisiert, die intern erlassene, aber nicht gesetzlich vorgeschriebene Meldeverpflichtung gegenüber dem Innenministerium einzuhalten.” Gleichzeitig schränkt das Ministerium aber auch ein: „Das Disziplinargesetz sieht grundsätzlich keine Meldeverpflichtung gegenüber der obersten Dienstbehörde vor.”

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